Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter sinken weiter

Berlin: Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag von Januar bis März bei 978 Millionen Euro und damit 16 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2020 mit 1,163 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Noch stärker zurückgegangen sind die besonders heiklen Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie etwa Australien. Ihr Wert sank um 43 Prozent von 615 auf 353 Millionen Euro. Bereits 2020 waren die Genehmigungen von deutschen Rüstungsexporten nach einem Rekord 2019 um mehr als ein Viertel von 8,015 auf 5,82 Milliarden Euro zurückgegangen.

Brisant an den neuen Quartalszahlen ist allerdings, das unter den Empfängern von Kriegswaffen wie zum Beispiel Panzern, Geschützen oder Kampfflugzeugen das wegen Menschenrechtsverletzungen stark kritisierte Golfemirat Katar mit 31,4 Millionen Euro die Nummer eins vor Brasilien (16,1 Millionen Euro) und Belgien (10,7 Millionen Euro) ist. Bei den sonstigen Rüstungsgütern liegen die USA (268 Millionen) vor Großbritannien (78,1 Millionen Euro) und Ecuador (71,6 Millionen Euro)

Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisierte vor allem die Kriegswaffen-Exporte an Katar. «Ausgerechnet Katar, dem vorgeworfen wird, international Terrorgruppen zu unterstützen und die Muslimbrüder zu fördern, zum Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen zu machen, ist einfach nur verantwortungslos und muss sofort aufhören», sagte sie.

Arabische Nachbarländer hatten Katar lange Zeit Terrorunterstützung vorgeworfen und das Emirat unter anderem deswegen jahrelang blockiert. Der Konflikt ist inzwischen aber beigelegt.