Extremismusverdacht: Gericht verhandelt über Bundeswehr-Hausmeister

Berlin - Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt an diesem Mittwoch (17. Juli 2019, 9.00 Uhr) über die Kündigung eines Hausmeisters bei der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das Verteidigungsministerium habe dem Mann fristlos gekündigt, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Gerichts. Der Bundeswehr-Mitarbeiter habe dagegen geklagt (Aktenzeichen 60 Ca 455/19).

Das Ministerium hatte laut Gericht die Kündigung mit fehlender Verfassungstreue begründet. Der Hausmeister solle einer rechtsextremen Kameradschaft angehört und sich an Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt haben.

Der 62 Jahre alte Kläger war nach Angaben des Gerichts seit mehr als 30 Jahren bei der Bundeswehr beschäftigt, zuletzt am brandenburgischen Standort in Strausberg. Gegen den Mann seien zwei außerordentliche Kündigungen ausgesprochen worden, zunächst im Dezember 2018 und dann noch im Januar 2019.