Faeser will strengere Sicherheitsüberprüfungen bei Behörden

Berlin - Nach dem Spionageverdacht gegen einen Bundeswehr-Mitarbeiter strebt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strengere Sicherheitsprüfungen bei Behörden an. «Es gibt bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist. Auch hier arbeiten wir aber an noch strengeren Standards», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (12. August 2023). «Wir werden das Gesetz, das die Sicherheitsüberprüfungen regelt, reformieren», kündigte Faeser an.

Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten am Mittwoch einen Mitarbeiter der Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsbehörde (BAAINBw) in Koblenz festgenommen. Der Beschuldigte soll sich laut Bundesanwaltschaft von Mai 2023 an «aus eigenem Antrieb» mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt - «zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst».

Nach Faesers Darstellung muss zum Beispiel genauer geprüft werden, wie Mitarbeiter in sicherheitskritischen Bereichen mit sozialen Medien umgehen, «auch um Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen». Verstärkt werden soll der Schutz vor Sabotageakten, zum Beispiel von IT-Systemen. «Und wichtig ist, dass wir mehr Bewusstsein für die Gefahren schaffen», mahnte die Ministerin.