FDP-Fraktionschef: Werden für Bundeswehr-Milliarden nicht tricksen

Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat unterstrichen, dass die Liberalen bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr auf eine Grundgesetzänderung pochen. «Wir werden nicht tricksen, um die Milliardenhilfen für die Bundeswehr zu finanzieren», sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Es ist ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit aufweichen.»

Diese Linie hatte am Montag schon Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner vorgegeben. Er wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte.

Dürr nannte die Stärkung der Schuldenbremse als harte Budget-Regel ein wichtiges Anliegen der FDP. «Deswegen werden wir 2023 auch zur Schuldenbremse zurückkehren.»

Mützenich hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt, sollte die Union einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen, gebe es auch andere Wege für das geplante 100 Milliarden Euro schwere Programm. «Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.» Artikel 115 schreibt eine Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt fest. Zuletzt wurde wegen der Corona-Krise eine Ausnahme genehmigt.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist - daher muss die CDU/CSU-Opposition ins Boot geholt werden. Die Union hat jedoch Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Umstritten ist etwa, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll.