FDP: Högl ist nur «Schachfigur im Spiel von Mützenich»

Berlin. Die FDP im Bundestag hat der SPD und Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeworfen, das Amt des Wehrbeauftragten mit der Nominierung von Eva Högl zu beschädigen. «Das ist eine seriöse und respektable Persönlichkeit», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch in Berlin. «Unser Eindruck ist aber, dass Eva Högl nur Schachfigur in einem Spiel von Rolf Mützenich ist.» Buschmann betonte, dass die FDP Högl an diesem Donnerstag im Bundestag nicht wählen werde.

Der FDP-Politiker kritisierte scharf den Nominierungsprozess, bei dem Johannes Kahrs dem Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (beide SPD) mit seiner Bewerbung eine Wiederwahl verbaut hatte, obwohl dieser über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Als er dann selbst nicht zum Zuge kam, erklärte Kahrs am Dienstag den sofortigen Verzicht auf sein Mandat im Bundestag und den Rücktritt von allen politischen Ämtern. «Das ist eine Zumutung für das Amt des Wehrbeauftragten, das ja auch von der Überparteilichkeit lebt», sagte Buschmann.

Dieses Vorgehen Mützenichs sei ein Mosaikstein in einem Gesamtbild, sagte Buschmann. «Und dieses Gesamtbild ist darauf angelegt, die Grundachsen der Verteidigungspolitik, jedenfalls der SPD, ein stückweit nach links zu verschieben.» Das sei schon daran zu erkennen gewesen, dass Mützenich in der Vergangenheit der Bundeswehr nicht die nötige Finanzausstattung habe geben wollen. Soeben habe er zudem die nukleare Teilhabe Deutschlands infrage gestellt.

Und nun solle der «ideale Kandidat» Bartels ausgewechselt werden gegen «eine zwar respektable Persönlichkeit, die aber bislang um die Verteidigungspolitik einen Bogen gemacht hat». Damit solle die Verteidigungspolitik insgesamt geschwächt und ein anderes Bild von Bundeswehr verwirklicht werden. «Und daran wollen wir uns mit unseren Stimmen nicht beteiligen», sagte Buschmann.