FDP verlangt Entscheidung über Führung des Verteidigungsministeriums

Berlin - Die FDP hat die Union aufgefordert, schnell Klarheit über die künftige Führung des Verteidigungsministeriums zu schaffen. Sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden, müsse eine reibungslose Übergabe gewährleistet sein, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. «Die Freien Demokraten fordern, dass im Falle einer Wahl von Frau von der Leyen am 16. Juli umgehend klar ist, wer die Geschäfte fortführt, wer bleibt und wer geht.»

Losgelöst von der Zukunft von der Leyens dürfe das Verteidigungsministerium (BMVg) nicht kopflos sein, sagte Strack-Zimmermann. «Laut BMVg-Kreisen arbeiten nur noch die Staatssekretäre. Dass diese machen, was Sie wollen, haben wir bisher schon erfahren müssen», sagte die FDP-Politikerin. Es müsse glasklar sein, dass die Amtsgeschäfte auch an höchster Stelle laufen.

Nach Informationen der FDP-Politikerin sollen Spitzenbeamte und engste Mitarbeiter mit nach Brüssel genommen werden. Darunter seien auch diejenigen, die für den Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre relevant seien, an vorderster Front der Chefjurist des Ministeriums. Es dränge sich der Verdacht auf, so Strack-Zimmermann, «dass wichtige Zeugen aus der Schusslinie genommen werden sollen».