FDP-Verteidigungspolitikerin für Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr

Eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist seit langem umstritten. Insbesondere dann, wenn sie nicht nur der Aufklärung dienen, sondern auch bewaffnet sein sollen. Nun startet das Verteidigungsministerium dazu einen Dialog.

Berlin - Das Verteidigungsministerium stößt an diesem Montag (11. Mai 2020) eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Debatte über die umstrittene Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr an. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber hat Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Bundestagsfraktionen zu einer Diskussion geladen. Dabei geht es um ethische und rechtliche Dimensionen und die Frage bewaffneter Drohnen in der politischen Debatte. Generalinspekteur Eberhard Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, liefert eine militärische Betrachtung.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann befürwortete den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. «Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Drohnen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von elementarer Bedeutung.» Sie könnten aus großer Entfernung ein Lagebild anfertigen und, sofern sie bewaffnet sind, einen Angriff frühestmöglich abwehren.

«Drohnen sind daher auch ein elementarer Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten, die in keinen Kampf unmittelbar verwickelt werden.» Die FDP-Verteidigungspolitikerin warf den Drohnen-Gegnern vor, sie würden «bewusst Unsinn reden», wenn sie behaupteten, dass Drohnen autark entschieden, wann die Munition zum Einsatz komme und wann nicht. «Ausschließlich die Soldatinnen und Soldaten entscheiden über deren Einsatz, betonte Strack-Zimmermann.

Der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. «Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten», sagte Otte der «Rheinischen Post» (Montag). Er erwarte, «dass allen politischen Entscheidungsträgern deutlich wird, dass wir unseren Soldaten die Schutzmöglichkeit einer bewaffneten Drohne nicht länger vorenthalten dürfen», sagte der CDU-Politiker. Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu teilt diese Erwartung nicht. «Die Ergebnisse lassen sich nicht vorwegnehmen», sagte Felgentreu der Zeitung mit Blick auf die Debatte. So halte die SPD die US-Praxis, mit Drohnen unabhängig vom Kombattanten-Status Zielpersonen zu töten, für völkerrechtswidrig.

Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sprach sich indes dafür aus, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten. «Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Aber gegebenenfalls für eine deutsche Patrouille im Gefecht die Chance auf schnelle Luftnah-Unterstützung durch eine begleitende bewaffnete Aufklärungsdrohne zu haben, sei sinnvoll.