„Finanzbedarfsanalyse 2021“ – Es wird zappenduster für die Bundeswehr

„Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe“ titelt die Deutsche Presse-Agentur in einem Bericht am Sonntag unter Bezug auf eine Meldung der Bundesregierung an die Brüsseler Bündniszentrale.

53,03 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben für das Jahr 2021 sollen demzufolge gemeldet worden sein, eine 3,2-prozentige Steigerung im Vergleich zu den rund 51,39 Milliarden Euro Ausgaben des Jahres 2020. Also ein Grund zum Feiern? Mitnichten!

Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fordert die Nato von den Bündnispartnern. 2020 entsprachen die deutschen Ausgaben den letzten öffentlichen Nato-Kalkulationen zufolge einem Anteil am BIP von 1,57 Prozent - nach 1,36 Prozent im Vorjahr - zugegeben, das liest sich erst einmal positiv, ist in der Realität aber eher auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl wies bereits vor gut zwei Wochen in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf den Zusammenhang von Pandemie und BIP hin. Mit Einzelhandel, Gastronomie und Kultur im Lockdown sinkt das BIP, ergo wächst der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP automatisch. "Deswegen würde ich weniger mit dem Zwei-Prozent-Ziel argumentieren als damit, was die Bundeswehr wirklich braucht an Material und Personal", so die SPD-Politikerin. Ziel müsse es immer sein, mittels erhöhter Verteidigungsausgaben die Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen und die Einsatzverpflichtungen zu stärken.

Wenn es allerdings um den echten Substanzgewinn für die deutschen Streitkräfte geht, sieht es richtig mau aus, zumindest wenn man einem Bericht des aktuellen „Spiegel“ Glauben darf. Dem Magazin liegt die geheime „Finanzbedarfsanalyse 2022“ des Verteidigungsministeriums vor und diese scheint das bekannte Bild der chronisch unterfinanzierten Streitkräfte zu zeichnen, eine Art Desaster-Dokument auf 38 Seiten und mehr als 100 Seiten Anlagen. Der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Eberhard Zorn, teilt in seinem Begleitbrief mit: „Es wird deutlich, dass die erforderlichen Ressourcen nicht in Deckung mit den zur Verfügung stehenden und vor allem perspektivischen Finanzmitteln in Einklang zu bringen sind.“

Laut „Spiegel“ gehen Experten des Ministeriums „davon aus, dass die Betriebskosten der Streitkräfte pro Jahr um zwei bis drei Prozent steigen werden, also die Ausgaben für Gehälter, Versorgungsansprüche, Mieten oder die Instandhaltung von Kasernen und Gerät.“ Das würde also bedeuten, die anfangs erwähnte 3,2-Prozent-Steigung der Verteidigungsausgaben würde gerade mal reichen, um die Betriebskosten 2021 zu decken. „Wird der bisherige Finanzplan fortgeschrieben und der Verteidigungshaushalt bleibt auf dem heutigen Niveau, würden allein diese Betriebskosten ab 2027 das komplette Budget auffressen“, malt das Magazin eine düstere Zukunft.

Derweil werden die Panzer immer älter, die betagten Kampfflugzeuge und Transporthubschrauber immer wartungs-intensiver, und der Bundeswehr fehlt das Geld, um ihre Ausrüstung zu modernisieren. „Unter Punkt 5.4 (Erreichen Nato-Planungsziele und EU-Vorgaben) heißt es nüchtern, 'zahlreiche zur Erfüllung der Nato-Planungsziele erforderliche Rüstungsprojekte' ließen sich mit der derzeitigen Finanzplanung“ gemäß dem „Spiegel“-Bericht gar nicht oder nicht mehr zeitgerecht initiieren.