Gewerkschaft: Ausgehbeschränkungen gut erklären und konsequent ahnden

Für Menschen, die in einer freiheitlichen Gesellschaft leben, sind Reise- und Ausgehbeschränkungen schwer zu verdauen. Vor allem wenn unklar ist, wie lange diese Maßnahmen dauern sollen. Auf die Polizei kommt eine sehr schwierige Aufgabe zu.

Berlin - Von den Regierungschefs der Länder fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare und allgemeinverständliche Ansagen, wenn sie wegen der Corona-Krise Ausgehbeschränkungen und Verbote verkünden. «Es ist wichtig, dass die zuständigen Spitzen der Verwaltung ihre Entscheidungen erklären und klarstellen, dass Verstöße gegen Ausgehbeschränkungen auch geahndet werden», sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Deutschen Presse-Agentur.

Kein Verständnis zeigte er für Menschen, die sich von dem Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr sozialer Distanz nicht angesprochen fühlen. «Manche Bürger verhalten sich immer noch unsolidarisch - in solchen Fällen drohen Geldbußen oder auch Haftstrafen», sagte Radek. Polizisten und die Mitarbeiter der Ordnungsämtern seien jetzt jeweils in etwas größeren Gruppen unterwegs, um Verbote auch durchzusetzen, «denn nicht jeder Bürger zeigt Einsicht».

Ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung sei nicht zu erwarten, betonte er. «Wir können das bewältigen, wir haben 2007 in einer Übung länderübergreifendes Krisenmanagement trainiert.»

Die Polizei habe aktuell zwar eine größere Aufgabenlast zu tragen als in normalen Zeiten, sagte Radek. Er warnte dennoch vor einem vorschnellen Einsatz der Bundeswehr für hoheitliche Aufgaben. «Soldaten können vielleicht eine Straßensperre aufbauen, aber die Kontrolle sollte weiterhin der Polizei überlassen bleiben», erklärte der GdP-Vize. «Das gilt nach Möglichkeit auch für den Schutz der kritischen Infrastruktur und anderer Objekte wie Gotteshäuser oder Wahlkreisbüros.» Es gebe zwar auch in der Polizei Corona-Fälle, «aber wir gliedern intern, setzen die Schwerpunkte neu und gewinnen so Einsatzkräfte». In Bayern hat man beispielsweise überlegt, ob man Kriminalbeamte nicht wieder vorübergehend in Uniform stecken sollte.

Polizeibehörden seien jetzt dabei eine Systematik aufzubauen, die dafür sorgen solle, «dass wir diese Krise auch personell gut durchstehen», berichtete Radek. Zum Beispiel gehe ein Teil der Kräfte in einen 14-Tage-Dauereinsatz und solle anschließend 14 Tage lang zuhause bleiben. «Als Gewerkschafter habe ich kein Verständnis dafür, dass in manchen Ministerien oder Polizeibehörden überlegt wird, dass man diese Ruhephasen dann als Abfeiern von Überstunden werten will.» Im Gegensatz dazu habe der Präsident der Bundespolizei in Absprache mit der Gewerkschaft eine großzügige Regelung beschlossen, die anderen als Vorbild dienen sollte.

Wenn politische Verantwortliche in diesen schwierigen Zeiten bestimmte Maßnahmen beschließen, die stark von den Maßnahmen in anderen Regionen abweisen, dann müssten sie genau erklären, warum sie das tun, forderte Radek. Andernfalls könnten die Menschen verunsichert werden. Er betonte: «Hektisches Agieren hilft niemandem.» An der Grenze zu Polen hätten sich beispielsweise vor einigen Tagen sehr lange Staus gebildet, weil Polen die Grenzkontrollen «technisch nicht gut vorbereitet» habe.