Grüne kritisieren Leerflüge für den Berliner Regierungsbetrieb

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr versorgt den Berliner Regierungsbetrieb von Köln/Bonn aus. Hauptgrund ist die jahrelange Verzögerung beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens BER. Kritik kommt nun von den Grünen.

Berlin - Die Grünen kritisieren eine hohe Zahl von Leerflügen der in Köln/Bonn stationierten Flugbereitschaft für den Berliner Regierungsbetrieb. Die Situation sei für alle Beteiligten mehr als unbefriedigend, kritisierte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner am Dienstag (19. Februar 2019). «Dies erhöht die Komplexität des Betriebs der Flugbereitschaft, verursacht unnötige Bereitstellungsflüge, ist schlecht für die Umwelt und eine Belastung für das Personal.»

Allein 2018 hat es mehr etwa 500 sogenannte Bereitstellungsflüge auf der Strecke Köln/Bonn nach Berlin gegeben sowie rund 300 weitere Bereitstellungsflüge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Lindners hervor, über die zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet hatte und die auch der dpa vorliegt. Die Zahl der ausgefallenen Flüge für Politiker («VIP») lag 2016 bei 7, im folgenden Jahr bei 4 und im vergangenen Jahr bei 10. Inzwischen wurde entschieden, die Flugbereitschaft mit neuen Langstreckenmaschinen auszustatten.

Lindner hatte auch wissen wollen, welche Auswirkungen es habe, dass alle Maschinen der Flugbereitschaft samt Crews immer noch in Köln/Bonn stationiert sind, auch wenn die Minister fast immer ab Berlin fliegen. In den vergangenen drei Jahren seien durch solche Flüge CO2-Emissionen von jährlich rund 4000 Tonnen verursacht worden. Außerdem koste die Unterbringung der Crew in Berlin rund 23 000 Euro im Monat.

Mit der lange angekündigten Fertigstellung des Regierungsflughafens Berlin Brandenburg (BER) werde der politisch-parlamentarische Flugbetrieb von dort aus betrieben, heißt es in der vom Verteidigungsministerium verfassten Antwort. Abhängig vom Flugzeugtyp und der Verfügbarkeit von Personal und Abstellflächen müsse es zunächst weiterhin Transfer aus Köln/Bonn geben.

Lindner machte den Vorschlag, zu prüfen, ob nicht einige Hallen der insolventen Berliner Airlines Germania oder Air Berlin vorübergehend genutzt werden könnten, um wenigstens einige Maschinen und Crews nach Berlin zu verlegen.

Der BER in Schönefeld sollte eigentlich 2011 in Betrieb gehen und zwei Milliarden Euro kosten. Die Eröffnung wurde wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen mehrfach verschoben. Auch die Kosten sind gestiegen. Der Finanzrahmen liegt nun bei 6,5 Milliarden Euro. Für die Gesamtbaumaßnahme des Regierungsflughafens am BER sind 343,6 Millionen Euro veranschlagt.