Grüne und Linke fordern Rüstungsexportstopp für die Türkei

Berlin - Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien haben Grüne und Linke einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert. Führende Politiker beider Parteien verlangten am Donnerstag (10. Oktober 2019) unabhängig voneinander, alle Lieferungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern an den Nato-Partner einzustellen. «Der Normalisierungskurs der Bundesregierung gegenüber Ankara ist gescheitert und hat Präsident Erdogan nur bestärkt in seinem autokratischen, anti-demokratischen Kurs», erklärten der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (beide Grüne). Es seien auch wirtschaftlicher Druck und die Einbestellung des türkischen Botschafters notwendig.

Bereits zuvor hatte die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei gefordert. «Statt Schmusekurs braucht es jetzt maximalen Druck auf die Türkei», sagte sie. Dagdelen verlangte auch den Abzug der in der Region stationierten deutschen Soldaten. «Die Bundeswehr darf in Erdogans Angriffskrieg und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen aus dem syrischen Grenzgebiet nicht verwickelt werden.»

Die Bundeswehr ist derzeit mit 450 Soldaten am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Region beteiligt. Sie sind aber nicht in Syrien, sondern im Irak und in Jordanien stationiert. Die an dem Einsatz beteiligten «Tornado»-Aufklärungsjets der Bundeswehr fliegen allerdings auch über Syrien. Ihre Bilder dürfen aber nur für den Kampf gegen den IS verwendet werden.

Die Rüstungsexporte in die Türkei sind auch nach früheren türkischen Offensiven in Syrien nicht ganz eingestellt worden. Bei den Exportgenehmigungen der Bundesregierung hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang sogar wieder eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.