Grünen-Abgeordneter Bsirske lehnt Sondervermögen für Bundeswehr ab

Berlin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske hat sein Nein zum 100 Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr und die damit verbundene Grundgesetzänderung bekräftigt. «Meine Entscheidung ist klar, die heißt Nein», sagte Bsirske am Freitag im Deutschlandfunk. Er wende sich gegen eine «haushaltspolitische Vorfahrtsregel für Rüstungsvorhaben». «Ich finde, das ist abstrus». Er teile hier die Mehrheitsmeinung seiner Partei und Fraktion nicht.

Der ehemalige Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet eine Schieflage zwischen Ausgaben zur Sicherheit allgemein und für Soziales. Er wolle beides nicht gegeneinander ausspielen, sehe aber die Balance nicht gewährleistet. Es drohe eine Situation, in der die Finanzierung anderer wichtiger Reformen in Frage gestellt sei.

Der Bundestag will an diesem Freitag über das 100-Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr entscheiden. Nach der Einigung zwischen der Ampel-Koalition und der Union wird eine breite Mehrheit erwartet. Das sogenannte Sondervermögen soll über eine erforderliche Grundgesetzänderung mit einer eigenen Kreditermächtigung ausgestattet werden. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.