Grünen-Außenpolitiker für Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf

Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, befürwortet einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf unter dem Dach einer EU-Mission. Man müsse alles unternehmen, um eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, die durch Überreaktionen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran entstehen könnten. «Ein Einsatz der Bundeswehr kann deshalb zur Deeskalation beitragen», sagte Nouripour der «Passauer Neuen Presse» (29. Juli).

Wichtig seien aber die Rahmenbedingungen: Eine Beteiligung im Rahmen einer «Koalition der Willigen» unter US-Führung lehne er ab, denn das Bundesverfassungsgericht mache eindeutige Vorgaben für Auslandseinsätze. «Dazu gehört ein Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit, wie etwa der EU. Alles andere als eine EU-Mission würde die Situation weiter destabilisieren.»

Großbritannien hatte vor wenigen Tagen die Idee einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus aufgeworfen, nachdem ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden war. Die Gespräche über eine solche Mission laufen noch. Die Optionen reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für die Handelsschiffe.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission nicht grundsätzlich ausgeschlossen.