Grünen-Politiker Lindner «hochgradig irritiert» über AKK

Berlin - Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen das Parlament zu übergehen. «Das Verfahren von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, per E-Mail in Washington den Kauf von Maschinen in Aussicht zu stellen, ist aber hochgradig irritierend», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung» (21. April 2020). «Sie übergeht damit den Deutschen Bundestag und macht damit gegenüber Washington Versprechungen, die sie nie einhalten können wird.» Kramp-Karrenbauers Vorgehen sei «eine Missachtung des Parlaments». In Deutschland habe das Parlament bei allen Rüstungskäufen über 25 Millionen Euro ein Mitspracherecht.

Kramp-Karrenbauer (CDU) will den Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch über die milliardenschwere Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado informieren. Ihr Ministerium wies am Montag Berichte zurück, wonach Kramp-Karrenbauer ihrem US-Kollegen Mark Esper bereits den Kauf von US-Kampfflugzeugen vom Typ F-18 zugesagt habe. Aus dem Verteidigungsministerium wurde bekräftigt, es liefen seit Wochen Gespräche mit der SPD und internationalen Partnern. Der Koalitionspartner SPD hatte ebenfalls über mangelnde Informationen geklagt.

Die Pläne des Verteidigungsministeriums sehen vor, die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr von 2025 an durch bis zu 93 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge von Boeing zu ersetzen. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die «Nukleare Teilhabe» Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Die Betrieb der dafür vorgesehenen Tornados droht aber zusätzliche Milliarden zu kosten, ohne dass bisher der Kauf von Ersatz beschlossen wurde.

«Ich habe nichts gegen ein amerikanisches Modell. Es ist aber fraglich, warum man bisher noch keine europäischen Flugzeuge in Erwägung gezogen hat», sagte Lindner. «Die Verteidigungsministerin hat mit dieser Entscheidung sehr viel falsch gemacht.» Im Verteidigungsausschuss müsse Kramp-Karrenbauer Rede und Antwort stehen. «Wir wollen klären, was genau in der E-Mail stand und warum sie zum jetzigen Zeitpunkt so vorprescht.»