Homosexuelle Soldaten können auf bessere Entschädigungsregeln hoffen

Berlin. Das Verteidigungsministerium will Soldaten, die wegen Homosexualität in der Bundeswehr benachteiligt wurden, bei einer Rehabilitation entgegenkommen. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe ihr Haus angewiesen, Vorschläge für eine neue gesetzliche Grundlage zu machen, die den berechtigten Anliegen der Benachteiligten besser gerecht würden, als dies bisher der Fall sei, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung ihres Hauses. Kramp-Karrenbauer hatte sich den Angaben zufolge am Montag mit Vertretern des Arbeitskreises Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr getroffen.

Begrüßt wurde das Vorhaben von der FDP im Bundestag, die das Thema in einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung erneut auf die Tagesordnung gebracht hatte. In ihrer Antwort hatte die Regierung darauf verwiesen, dass die Entschädigungsregeln für benachteiligte Homosexuelle im Zivilbereich auch für ehemalige Angehörige der Bundeswehr und Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR gelten würden. Wie die nun geplante Verbesserung für Soldaten genau aussehen soll, ist noch unklar.

Der für das Thema zuständige Fachpolitiker der Liberalen im Bundestag, Jens Brandenburg, sagte am Dienstag, jahrzehntelang seien homosexuelle Soldaten in der Bundeswehr systematisch schikaniert worden. «Mit unehrenhaften Entlassungen, faktischen Berufsverboten und damit verbundener Rufschädigung hat die Bundeswehr ganze Biografien vernichtet.» Noch bis ins Jahr 2000 sei homosexuellen Soldaten der Weg zum Berufssoldaten, Ausbilder oder Vorgesetzten verweigert worden. 20 Jahre später erkenne die Verteidigungsministerin dieses Unrecht endlich an.