In der Bundeswehr 50 neue rechtsextreme Verdachtsfälle

Das Verteidigungsministerium will Rechtsextremisten aus der Bundeswehr entfernen und dafür den Militärgeheimdienst MAD stärken. Seit Mai gibt es weitere Fälle. Auch die Opposition ist beunruhigt.

Berlin - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet seit Mai etwa 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Zum Stichtag 4. September habe es 478 Verdachtsfälle gegeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch (18. September 2019) in Berlin. Noch im Mai hatte der MAD dem Bundestag berichtet, es würden 428 dieser Fälle bearbeitet. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, der MAD werde sein Vorgehen gegen mögliche Extremisten verstärken und solle dazu auch reformiert werden. Zuerst berichtete der «Spiegel» über die Zunahme der «Verdachtsfall-Operationen im Phänomenbereich Rechtsextremismus».

Das Ministerium wies darauf hin, dass die Zahlen schwanken und es sich um Ermittlungen handelt. «Da gibt es Fälle, die sich bestätigen und Fälle, die sich nicht bestätigen», sagte der Sprecher. Generelle Haltung des Ministeriums zu Extremisten sei, «dass sie keinen Platz in der Bundeswehr haben, und dafür arbeitet auch der Militärische Abschirmdienst». Der MAD bezeichnet Soldaten als Verdachtsfälle, wenn es Hinweise gibt, dass diese ein rechtsextremes und verfassungsfeindliches Weltbild haben.

Die Zahlen wurden aus einer Antwort des Ministeriums an den Grünenpolitiker Konstantin von Notz bekannt, die dem «Spiegel» vorliegt. Von Notz sprach von einer «dramatischen und beunruhigenden Entwicklung». Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte seien «diese Vorgänge völlig unakzeptabel», sagte er demnach.

«Ein Anstieg der rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr um 50 Fälle innerhalb eines halben Jahres zeigt, dass hier eine beunruhigende Entwicklung vonstatten geht», erklärte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. «Soldaten, gegen die ein Verdacht belegt werden kann, müssen konsequent aus der Truppe entfernt werden.» Die Bundesregierung müsse einen Weg aufzeigen, wie die Bundeswehr immun gegen Rechtsextremisten werden könne.

Der MAD soll nach Plänen des Verteidigungsministeriums mit Hunderten neuen Dienstposten, einer Strukturreform und einem zivilen zweiten Vizepräsidenten neu aufgestellt werden. Das Amt soll noch im Herbst Burkhard Even antreten, bisher Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Mittelfristig sind auch 300 bis 400 neue Stellen in dem Militärgeheimdienst geplant. Even soll bereits eingeleitete Maßnahmen für eine bessere Zusammenarbeit von MAD und Verfassungsschutz voranbringen.

Mit dem Umbau reagiert das Ministerium auch auf Kritik, das Vorgehen gegen Rechtsextremisten in den Streitkräften sei bisher zu zögerlich. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet bereits seit mehr als neun Monaten an einem Bericht über mögliche rechte Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr.