Kabinett beschließt Fortsetzung von Sea Guardian und UNMISS

Am 10. Februar legte die Bundesregierung im Kabinett einen Beschluss zur Verlängerung Bundeswehr-Beteiligung an den Einsätzen „Sea Guardian“ und „UNMISS“ vor. Demzufolge sollen beide Einsätze um ein Jahr verlängert werden.

UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) dient dem Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherung von Hilfslieferungen im Südsudan. Der Einsatz entstand aus der Vorgängermission UNMIS (United Nations Mission in Sudan) mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen. Die Mandatsobergrenze des Einsatzes soll unverändert bei bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr liegen. Derzeit befinden sich laut dpa-Informationen elf Bundeswehrangehörige dort im Einsatz, vier im Hauptquartier und sieben als UN-Militärbeobachter. Die Ministerrunde gab grünes Licht für Verlängerung des Einsatzes bis zum 31. März 2022.

Auch die Nato-Seeüberwachungsmission „Sea Guardian“ soll um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2022 fortgesetzt werden. Auch hier bleibt die personelle Obergrenze mit bis zu 650 deutschen Soldatinnen und Soldaten gemäß Beschluss des Bundeskabinetts konstant. „Sea Guardian“ dient der Stärkung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer mit Schiffen und Flugzeugen.
 
Die Beschlusslage zur Verlängerung beider Einsätze ist allerdings noch nicht endgültig. Der Deutsche Bundestag muss noch beraten und abschließend entscheiden.