Kampf gegen rechte Strukturen: Geheimdienst-Kontrolleure fordern engere Verzahnung der Nachrichtendienste

Berlin. Es sind keine Beweise für die Existenz einer „Schattenarmee“ gefunden worden, die einen politischen Umsturz planen könnte – das ist ein Ergebnis einer Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Wohl aber gebe es Hinweise auf rechtsextreme Strukturen und Netzwerke mit Bezug zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden, sagte Roderich Kiesewetter, Vorsitzender des Gremiums, das für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist.

Die Untersuchung war vor zwei Jahren gestartet worden, um herauszufinden, ob es rechtsextreme Netzwerke mit Verbindungen zur Bundeswehr oder anderen Behörden gibt und wie effektiv die Nachrichtendienste wie das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen solche Strukturen vorgehen. In der Untersuchung empfiehlt das Gremium eine engere Verzahnung der Nachrichtendienste und eine intensivierte Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Generalbundesanwalt.

Kiesewetter betonte, dass für Beschäftigte und Soldaten eine besondere Dienst- und Treuepflicht gelte. Kontakte von Angehörigen der Bundeswehr oder anderer Sicherheitsbehörden zu rechtsextremen Netzwerken seien „nicht hinnehmbar“. Der CDU-Abgeordnete empfiehlt, eine Anpassung des geltenden Rechtsrahmens zu prüfen.

Die Geheimdienst-Kontrolleure fordern in ihrem Bericht ausdrücklich eine Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes. Stärker gefordert sei in Zukunft aber auch der BND, um internationale Kontakte von Rechtsextremisten stärker in den Blick zu nehmen. Dabei geht es etwa um Konzerte mit ausländischen Rechts-Rockbands, Kampfsportveranstaltungen oder Schießtrainings.

Wie die Netzwerke und Strukturen funktionieren, beschrieb Thomas Hitschler. Die Akteure seien in der Nutzung der Sozialen Medien und von Chat-Gruppen „perfekt angepasst an die heutige, digitale Welt“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse wurde betont, dass es sich um eine Momentaufnahme handele. Zu den im Bericht aufgeführten Empfehlungen soll am 1. Oktober 2023 ein umfassender Bericht dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden. Die aktuelle Unterrichtung des Gremiums ist auf der Homepage des Deutschen Bundestages zu finden.