Keine Anhebung der Altersgrenzen für Berufssoldaten

Berlin - Die Bundesregierung will die Pensionsgrenzen für Berufssoldaten nicht rückwirkend anheben. «Wir ändern das Gesetz nicht», versicherte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend (13. Dezember 2018) im Bundestag. Die Betroffenen könnten sich auf den Vertrauensschutz verlassen.

Das Magazin «Der Spiegel» hatte kürzlich von Überlegungen aus dem Finanzministerium berichtet, zur Minderung der Pensionslasten die Dienstzeiten der Soldaten nachträglich zu verlängern. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) ließ dies aber schon im November dementieren.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hatte bei der Parlamentsdebatte über seinen Jahresbericht gefordert, bei einer Anhebung von Altersgrenzen auf Freiwilligkeit zu setzen und Anreize für längere Dienstzeiten zu schaffen. Konkret warb Bartels für die Schaffung eines «Berufssoldaten flex» mit flexibler Altersgrenzen und einem Anreizsystem.