Keine Nato-Intervention in Belarus

Dillingen. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich versichert, die Nato werde nicht in Belarus (Weißrussland) eingreifen. Dafür gebe es keine Pläne, versicherte er am Freitag (21. August) im saarländischen Dillingen. Zusammen mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der französischen Amtskollegin Florence Parly verurteilte er die Gewalt in Belarus.

Kramp-Karrenbauer sagte beim ersten formalen Treffen im sogenannten E3-Format, alle drei Minister forderten eine Freilassung der Gefangenen, die an überwiegend friedlichen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko teilgenommen hatten. Die Wahl am 9. August, nach der Lukaschenko sich mit 80 Prozent zum Sieger erklären ließ, «erkennen wir nicht an», betonte die CDU-Chefin. Es sei keine freie und faire Abstimmung gewesen. Die Bürger von Belarus wollten ihre Zukunft frei bestimmen.

Die französische Verteidigungsministerin Parly sagte, in diesem Land müsse es zum Dialog mit der Zivilgesellschaft und zum Übergang in die Demokratie kommen. Frankreich verfolge diese Entwicklung aufmerksam.