Kramp-Karrenbauer bekräftigt: Null Toleranz bei Extremismus

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Null-Toleranz-Linie bei Fällen von politischem Extremismus in der Truppe bekräftigt. «Für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz! Gleichzeitig frage ich mich, wie wir extremistischem Gedankengut vorbeugen und eine Radikalisierung in der Truppe verhindern können», sagte die CDU-Chefin am Montag (14. September) bei einem Tischgespräch mit Trägern des Netzwerks Politische Bildung zum Thema Prävention gegen Rechtsextremismus. Sie äußerte sich wenige Stunden, nachdem Ermittlungen gegen einen Soldaten in Mecklenburg-Vorpommern bekannt geworden waren.

«Wir müssen darüber reden, wie wir eine zeitgemäße politische Bildung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gestalten», so Kramp-Karrenbauer. Ein wesentlicher Punkt des Treffens war es, eine zeitgemäße und bürokratiearme politische Bildung für Soldaten zu schaffen, die extremistischem Gedankengut vorbeugt und Handlungssicherheit in der Truppe schafft. «Für mich ist klar: Die ganz überwiegende Mehrheit der Frauen und Männer in der Bundeswehr steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes, unsere Bundeswehr ist dem Recht und der Freiheit verpflichtet», so Kramp-Karrenbauer. «Es gibt gegen Soldaten keinen Generalverdacht auf Rechtsextremismus.»