Kramp-Karrenbauer bekräftigt Treue zur Nato

Brüssel/Berlin. Die erste Auslandsreise von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin führte nach Brüssel: Dort traf sich die CDU-Vorsitzende mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Kramp-Karrenbauer hob die Bedeutung des Bündnisses für Deutschland hervor: „Wir sind stolz, wichtiger Teil der Nato zu sein.“ Zudem bekräftigte die Ministerin, dass man zu den eingegangenen Vereinbarungen auch stehe.

Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren ein Ziel gesetzt zum Wiederaufbau der Bundeswehr. Dies sei ein nationales Ziel, das aber auch aus Bündniszusagen und Bündnisverpflichtungen bestehe. „Um dieses Ziel zu erreichen, auch im eigenen nationalen Interesse, brauchen wir die entsprechenden Mittel, um die Anstrengungen auch durchsetzen zu können. Das bedeutet, wir brauchen bis 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben“, sagte Kramp-Karrenbauer. Zudem müssten die Verpflichtungen innerhalb der Nato mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel fortgeführt werden. Die Verteidigungsministerin betonte: „Wir sind ein treuer Partner und ein treuer Mitgliedstaat der Nato und das wollen wir auch für die Zukunft sein.“

Stoltenberg gratulierte Kramp-Karrenbauer zu ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin. Der Nato-Generalsekretär hob zudem die aktive Rolle Deutschlands im Bündnis hervor: „Deutschland führt die Battle Group in Litauen an, ist eine der Führungsnationen in Afghanistan, Sie beteiligen sich an Marinemissionen der Nato sowie an zahlreichen weiteren Einsätzen und Aktivitäten einschließlich dem Kosovo.“

Der Norweger lobte Kramp-Karrenbauer für ihre klare Positionierung in Bezug auf höhere Verteidigungsausgaben. „Wir leben in einer Welt, die unvorhersehbarer geworden ist und müssen daher mehr in unsere Sicherheit investieren“, sagte Stoltenberg. Das Bündnis sei mit einem zunehmend selbstbewussten Russland konfrontiert und sehe dem Ableben des INF-Vertrags entgegen. „Daher besteht die Notwendigkeit einer starken Einheit in der Nato, um den Herausforderungen zu begegnen, die vor uns liegen“, so der Nato-Generalsekretär.

Am Rande des Treffens ging Kramp-Karrenbauer auch auf die US-Bitte zur Beteiligung Deutschlands an einem Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Hormus ein. „Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen“, sagte die Verteidigungsministerin.
 
Zugleich machte die CDU-Vorsitzende den USA wenig Hoffnungen darauf, dass es zu einer positiven Antwort kommen könnte. So verwies sie unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran interessiert sind. Deutschland setze alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit dem Iran komme und dass der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werde.