Kramp-Karrenbauer: Beschlussvorlage für Kampfjet-Kauf frühestens 2022

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat davor gewarnt, die Planungen für die Nachfolgelösung der Tornado-Kampfjets weiter hinauszuzögern. «Wir müssen im Ministerium jetzt mit den Vorarbeiten beginnen, damit wir im Jahr 2022 oder 2023 eine entscheidungsreife Vorlage für den Bundestag haben», sagte Kramp-Karrenbauer der «Süddeutschen Zeitung» (22. April 2020). Sie könne «heute keine Garantie geben, wie die Gespräche und Verhandlungen mit der amerikanischen Seite» laufen werden, aber das Ministerium könne erst dann dem Parlament etwas vorlegen, «wenn es einen tragfähigen Vertragsentwurf in den Händen hält».

Die Tornado-Flotte der Luftwaffe soll nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums durch Eurofighter-Jets sowie F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing ersetzt werden. Das Ministerium informierte am Dienstag die zuständigen Obleute im Bundestag über das milliardenschwere Vorhaben. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Beim Koalitionspartner SPD gab es bislang Vorbehalte gegen eine Entscheidung. Sollte sich der Start der Gespräche in die nächste Legislaturperiode verschieben, «wäre der nahtlose Übergang zum Nachfolgemodell nicht zu schaffen», sagte Kramp-Karrenbauer.