Kramp-Karrenbauer: Geplante «Finanzlinie» für Bundeswehr zu niedrig

Laage. Nach Darstellung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sind die vom Finanzministerium eingeplanten Mittel für die Verteidigung mittelfristig zu niedrig. Die jetzt vorgesehene «Finanzlinie» sei nicht tragfähig, sagte die CDU-Politikerin am Montag (29. März) beim Besuch des Taktischen Luftwaffengeschwaders 73 «Steinhoff» in Laage bei Rostock. Das gelte mit Blick auf das Schließen von Lücken, den Ausbau von Fähigkeiten und mit Blick auf internationale Zusagen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 sowie den Finanzplan bis 2025 vorgelegt. Mit dem Haushaltsplan für 2022 zeigte sich Kramp-Karrenbauer zufrieden: «Wir erhalten fast 2,5 Milliarden mehr als ursprünglich geplant war. Das ist zuerst einmal ein gutes Zeichen.» Laut Plan sind 2022 rund 49,3 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen. Der «eigentliche Kampf» um die mittelfristigen Finanzen steht aus Sicht Kramp-Karrenbauers für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl an.