Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
„Europa ist die wichtigste Garantie für die Zukunft“
„Frauen sind bei identischen Anforderungen und gleicher Ausbildung ebenso leistungsfähig wie Männer“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass das Bündnis bereit ist, die Ausbildungsmission im Irak auszuweiten. Foto: Nato
Brüssel. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer ausgeweiteten Nato-Mission im Irak gegen die Terrormiliz IS offengelassen. «Wir haben ein klares Bundestagsmandat, das ein Engagement im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS vorsieht, ganz bewusst keine Teilnahme an der Nato-Mission», sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch (12. Februar) vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Alles andere hänge «von innerirakischen Debatten ab und hängt davon ab, wie wir auch hier in der Nato weiter verfahren». Ohne eine Einladung des Irak könne man weder die Nato-Mission noch die Arbeit der globalen Koalition gegen den IS fortsetzen.
Die Nato ist nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bereit, ihre derzeitige Ausbildungsmission im Irak auszuweiten. Aus Nato-Kreisen heißt es, dass Ausbilder der globalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) künftig Teil der Nato-Mission werden könnten. Vorbedingung wäre die Zustimmung der Regierung in Bagdad. Wann diese kommen könnte, ist unklar. Der designierte Ministerpräsident Mohammed Taufik Allawi hat bis Anfang März Zeit, eine neue Regierung zu bilden.
Die Bundeswehr ist an dem Nato-Einsatz wegen des Widerstands der SPD nicht beteiligt. Stattdessen ist Deutschland Teil der von den USA geführten globalen Koalition gegen die Terrormiliz IS. Deutsche Soldaten bilden irakische und kurdische Sicherheitskräfte für den Kampf gegen den IS aus.
Auf die Frage, ob sie mit der SPD bereits über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Nato-Mission gesprochen habe, sagte Kramp-Karrenbauer, dass Deutschland Teil der internationalen Koalition gegen den IS sei. Über alles Weitere sei noch nicht gesprochen worden. Dies ergebe keinen Sinn, solange man nicht wisse, was die irakische Regierung beschließen werde.
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