Kramp-Karrenbauer: Libanon-Einsatz Unifil muss fortgesetzt werden

Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bundestag für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Libanon-Einsatz der UN (Unifil) plädiert. «Der Nahe Osten ist eine der bedeutsamsten Regionen für unsere Sicherheit», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag (14. Mai 2020) vor den Abgeordneten. «Der Libanon braucht weiter internationale Unterstützung, auch um die Region vor weiteren Erschütterungen zu bewahren.» Die sei auch der Wunsch Libanons und Israels.

Der deutsche Beitrag konzentriert sich auf den maritimen Einsatzverband Unifil. Er unterstützt die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und soll Waffenschmuggel über See verhindern. Deutsche Marinesoldaten sind außerdem seit mehreren Jahren an der Ausbildung der libanesischen Marine beteiligt. Ihre Präsenz in dem strategisch wichtigen Seegebiet im östlichen Mittelmeer erlaubt deutschen Stellen auch ein besseres Lagebild.

Die Abgeordneten berieten über eine Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr bis Ende Juni 2021 mit weiterhin bis zu 300 Soldaten. Kritiker einer Verlängerung unter den Abgeordneten erklärten, das erklärte Einsatzziel sei bereits erfüllt oder meldeten Grundsatzkritik an Auslandseinsätzen an.

Dagegen warnte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour vor einer kurzsichtigen Betrachtung, die das Zusammenspiel der Beiträge bei dieser wirksamen UN-Friedensmissionen verkenne. Er empfehle seiner Fraktion Zustimmung zu einer Fortsetzung. Vor einer Entscheidung des Bundestages soll sich zunächst noch der Auswärtige Ausschuss mit dem Antrag befassen.