Kramp-Karrenbauer stoppt Privatisierungspläne für Instandsetzung

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat umstrittene Privatisierungspläne für drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. Diese werde nun doch als Eigengesellschaft des Bundes weitergeführt, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. «Das heißt, die Privatisierung wird nicht weiterverfolgt.» Damit seien auch erhebliche Investitionen des Bundes in Personal und Infrastruktur verbunden.

Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet und geschrieben, die CDU-Politikerin setze sich damit immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen ab. Bei der Heeresinstandsetzungslogistik handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren Werkstätten unter anderem die Panzer der Truppe gewartet werden. Die Privatisierungspläne hatten nicht nur bei den etwa 1000 Beschäftigten für große Verunsicherung gesorgt.

Auf der einen Seite stehe der bereits begonnene Prozess, sagte Kramp-Karrenbauer. Über mögliche Schadenersatzansprüche der Industrie werde noch gesprochen. Auf der anderen Seite gebe es aber Hinweise des Bundesrechnungshofes, die Fragen nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch unter strategischen und Sicherheitsaspekten zu betrachten. Auch dass die Bundeswehr wieder wachse, spiele eine Rolle. «Unser Ziel ist es, dass wir eine leistungsstarke Instandsetzung und eine Instandhaltung insbesondere unserer Landsysteme haben», sagte sie.

Der Bund müsse nun umfassend in Personal und Infrastruktur investieren, sagte die Ministerin. Allein für die Infrastruktur seien in den nächsten Jahren Ausgaben von 160 Millionen Euro nötig. Auf 20 Jahre seien im Schnitt 25 Millionen im Jahr für diese Ertüchtigung nötig. Die Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) und Fritz Felgentreu (SPD) begrüßten die Entscheidung.