Kramp-Karrenbauer wehrt sich gegen Kritik an F-18-Vorschlag

Im Streit um den Ersatz für die veraltete Tornado-Flotte warnt die FDP vor zusätzlichen Milliardenkosten für den Steuerzahler. Schnelle Ergebnisse sind aber nicht zu erwarten. Die SPD hat noch viele Fragen.

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die milliardenschweren Pläne für den Ersatz der veralteten Tornado-Flotte vor Fachpolitikern im Bundestag verteidigt. Sie warb am Mittwoch im Verteidigungsausschuss dafür, in den kommenden Jahren bis zu 93 Eurofighter sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing zu beschaffen. Alle der Nato zugesagten Fähigkeiten des Tornado müssten ohne Unterbrechung abgebildet werden, sagte die CDU-Chefin.

Der Vorschlag sei ein Kompromiss. Er garantiere den Erhalt von industriepolitischen Fähigkeiten in Deutschland und Europa und bilde eine Brücke in die Zukunftstechnologie des künftigen europäischen Luftkampfsystems FCAS. «Deswegen kann ich diesen Vorschlag auch wirklich voller Überzeugung vorlegen», sagte sie.

Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu forderte dagegen weitere Diskussionen. «Für die SPD bleiben doch einige erhebliche Fragen offen», sagte er am Rande der Sitzung. So sei für die SPD nicht geklärt, warum nicht alle Aufgaben mit einem europäischen Flugzeug übernommen werden könnten. Wenn dies aber so sei, bleibe die Frage: «Warum entscheidet man sich dann nicht für das modernste Flugzeug auf dem Markt, das wäre in diesem Fall die F-35, sondern lediglich für das zweitmodernste Flugzeug, das auf jeden Fall nicht mehr die gleiche Art von Zukunftsperspektive hat», sagte er. «Auch da müssen wir noch weiter diskutieren.» Das Modell F-35 war allerdings bereits zuvor ausgeschlossen worden.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte scharf die Uneinigkeit der Regierungskoalition in einer seit Jahren diskutierten sicherheitspolitischen Frage. «Die Ministerin fliegt mit ihrem Ministerium los und die Sozialdemokratie fliegt hinterher oder fliegt gar nicht», sagte sie. Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein sprach von «Steuerverschwendung erster Güte» und wies auf zusätzliche Milliardenkosten für einen längeren Betrieb der veralteten Tornados hin.

Die F-18 soll für einen Teil der Aufgaben des Tornado beschafft werden wie den elektronischen Luftkampf sowie die «Nukleare Teilhabe» Deutschlands an US-Waffen. Das Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Die US-Botschaft in Berlin erklärte: «Wir stimmen mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauers Entscheidung überein, den Tornado dringend nach dem neuesten Stand der Technik zu ersetzen, um Erfordernisse der Nato und deutsche Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.»

Kritik kam von der deutschen Industrie. «Eine Split-Lösung mit Beschaffung der F-18 liegt grundsätzlich nicht im Interesse der deutschen Verteidigungsindustrie und stellt somit nicht die präferierte Lösung für die Nachfolge des Tornado dar», teilte ein Airbus-Sprecher mit. Um die heimische Industrie durch die Beschaffung eines amerikanischen Flugzeugmusters vor massivem, nachhaltigem Schaden zu bewahren, wäre eine klar geregelte Kompromisslösung vonnöten, zu der auch eine feste Bestellung von mindestens 90 Eurofighter-Flugzeugen innerhalb der nächsten 12 Monate gehöre.

Thomas Pretzl, Gesamtbetriebsratschef der Airbus-Rüstungssparte, einem der Unternehmen, die am europäischen Eurofighter-Programm beteiligt sind, sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Es geht um einen Milliardenauftrag. Das ist Steuergeld, das in die USA für ein Produkt geht, das wir selber herstellen können. Das ist schon eine Nummer, zumal wir in die größte Rezession der Nachkriegsgeschichte hineinschlittern.»