Kramp-Karrenbauer will Sofortprogramm für Ausrüstung der Bundeswehr

Die Verteidigungsministerin stößt eine «Initiative Einsatzbereitschaft» an. Die Beschaffung von Material und Ausrüstung müsse deutlich besser werden. Sie beklagt aber ein «Zerrbild einer Truppe, in der nichts rollt, schwimmt, fliegt».

Berlin - Mit einem Sofortprogramm für die vereinfachte Beschaffung von Material und Ausrüstung will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Dauerprobleme der Bundeswehr angehen. «Ja, die Einsatzbereitschaft muss besser werden», sagte die CDU-Vorsitzende am Montag (3. Februar 2020) zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz der militärischen Führung in Berlin. Sie stimmte die Teilnehmer der Bundeswehrtagung auf neue Aufgaben ein und nannte insbesondere die Krise in der Sahelregion. Dort haben islamistische Terroristen zuletzt Anschläge in Serie verübt und damit auch Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit zunichte gemacht.

Die Bundeswehrtagung dient der Information führender Offiziere durch die Verteidigungsministerin und den Generalinspekteur der Bundeswehr. In der Folge eines jahrelangen Sparkurses kämpft die Bundeswehr mit Mängeln bei Ausrüstung und Personal.

Kramp-Karrenbauer stellte auf der Konferenz Eckwerte ihrer «Initiative Einsatzbereitschaft» vor. «Ich bin überzeugt, dass Deutschland aktiver werden muss, auch sicherheitspolitisch», sagte sie. Handlungsfähigkeit sei der Wille und das Können, etwas zu tun. Bei der Einsatzbereitschaft der großen Waffensysteme und der Besetzung von Dienstposten seien die Zahlen «nicht gut genug».

Zu dem von ihr angekündigten Paket gehören eine dezentrale Beschaffung von Sanitätsmaterial, die Wiedereinführung einer Sofortinstandsetzung bei der Marine sowie personelle Unterstützung für das Beschaffungsamt (BAAINBw). Auch die Zahl der Flugstunden beim Kampfflugzeug Eurofighter müsse erhöht werden. Ein weiterer Rückgang der Einsatzbereitschaft sei nicht akzeptabel. Es sei klar, dass die Einsatzbereitschaft am Ende dieses Jahres besser sein müsse als 2019.

Dabei kündigte Kramp-Karrenbauer auch ein entschiedenes Auftreten gegenüber der Rüstungsindustrie an. «Ich werde auf jeden Fall mangelhaftes Gerät nicht mehr akzeptieren», sagte sie. «Wir haben Qualitätsansprüche, und die wollen wir auch durchsetzen.» Es geht darum, die Bundeswehr «fit für die Zukunft» zu machen. Dabei werde der eingeschlagene Weg, mehr Aufgaben an Externe und die Industrie zu vergeben, korrigiert, wo nötig. «Just in Time» - also wie bei der Zulieferung von Teilen erst zum benötigten Zeitpunkt in der Autoindustrie - «hat nicht funktioniert», sagte sie.

Die militärische Führung berät bis Dienstag. Die Tagung findet alle zwei Jahre statt. Kramp-Karrenbauer forderte, nicht nur an Bewährtem festzuhalten. «Lassen sie uns also mutig sein und lassen sie uns das ehrliche und offene Wort führen», sagte sie.

Im Mittelpunkt steht diesmal auch der Stand der Digitalisierung der Bundeswehr und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa und innerhalb der Nato. Die USA seien dabei unverzichtbarer «Freund und Verbündeter», sagte Kramp-Karrenbauer. «Wir stehen fest zu dieser Allianz, wir unterstützen auch ihre strategische Weiterentwicklung.» Deutschland bleibe auf den Nuklearschirm der Nato angewiesen. Dieser könne nicht durch einzelne bilaterale Abmachungen - offenkundig ein Bezug zur Zusammenarbeit mit Frankreich - ersetzt werden.