Kramp-Karrenbauer zurückhaltend zu Bundeswehrmission in Libyen

Hamburg. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen nachhaltigen Waffenstillstand in Libyen als Voraussetzung für einen möglichen Sicherungseinsatz deutscher Soldaten in dem nordafrikanischen Land genannt.

Wenn ein solcher nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart und international abgesichert werden könne, «wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen, wer soll absichern», sagte die CDU-Chefin am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Hamburg. Dass sich dann Deutschland «mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal». Schließlich sei Deutschland im Libyen-Prozess immer ein Treiber gewesen.

Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr seien in einem solchen Fall «sehr schnell in der Lage, ganz konkret zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann», sagte Kramp-Karrenbauer weiter. «Aber der erste Schritt ist, dass es eine solche nachhaltige Absicherung dann auch geben muss.» Alleine die Tatsache, dass an diesem Sonntag der Libyen-Gipfel stattfinde und die sehr unterschiedlichen Akteure in Berlin zusammenkämen, sei schon ein großer Erfolg der deutschen Bemühungen um eine Konfliktlösung in dem Land.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuvor einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen ins Gespräch gebracht. «Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten», sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem «Spiegel» am Freitag.