Kritik an Kramp-Karrenbauers Annexions-Vorwurf an Türkei

Erfurt/Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der Türkei eine Annexion von Teilen Nordsyriens vorgeworfen und damit für Irritationen gesorgt. Es sei eine «Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden», sagte sie am Mittwoch (23. Oktober 2019) bei einem Truppenbesuch in Erfurt.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr daraufhin vor, falsche Informationen zu verbreiten. «Wenn die #Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt - das macht betroffen», schrieb er auf Twitter. Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Gebiet eines anderen Staats. Türkische Truppen sind zwar in Syrien einmarschiert, um die kurdische YPG-Miliz zu bekämpfen, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Die Absicht der dauerhaften Eingliederung des Gebiets in die Türkei ist bisher aber nicht geäußert worden.

Die Wortwahl Kramp-Karrenbauers ist auch deswegen brisant, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäische Union zu Beginn seiner Militäroperation in Nordsyrien vor solchen Vorwürfen gewarnt hatte. «Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge», sagte er vor zwei Wochen. Eine Annexion geht noch weiter als eine Besatzung, die vorübergehend sein kann.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, eine Verteidigungsministerin müsse gerade in Krisenzeiten präzise argumentieren. Ihm werde «langsam Angst und Bange um die Rechtsgrundlage», unter der Kramp-Karrenbauer gegebenenfalls die Bundeswehr nach Nordsyrien schicken wolle.

Die CDU-Chefin hat eine von einer UN-Truppe kontrollierte Sicherheitszone für Nordsyrien vorgeschlagen, aber noch nicht gesagt, ob sich die Bundeswehr daran beteiligen soll. Sie verteidigte den Vorschlag am Mittwoch gegen Kritik. «Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann im Moment keiner garantieren», sagte sie in Erfurt.