Lambsdorff über Militäreinsatz: Kanzlerin soll ein Machtwort sprechen

Soll die Bundeswehr in der Straße von Hormus Handelsschiffe beschützen? Die Diskussion über eine Militärmission im Persischen Golf geht weiter. Die FDP fordert ein Machtwort der Kanzlerin.

Berlin - Bei der Frage, ob sich Deutschland an einem Einsatz zum Schutz von Tankern am Persischen Golf beteiligen soll, hat der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. «Deutsche Minister widersprechen sich in aller Öffentlichkeit und das auch noch im Ausland vor den Augen unserer Verbündeten. So macht Deutschland sich lächerlich», erklärte er der «Bild»-Zeitung (2. August 2019). Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, sagte der Zeitung: «Die Regierung sollte mit einer Stimme sprechen. Das zu koordinieren, ist die Aufgabe des Kanzleramts.»

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte eine deutsche Beteiligung abgelehnt, weil die Bundesregierung die US-Strategie des «maximalen Drucks» auf den Iran für falsch halte. Deutschland will sich nun mit Frankreich über das weitere Vorgehen abstimmen. Theoretisch wäre eine europäische Mission parallel zu der US-geführten möglich.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), fordert eine Führungsrolle Deutschlands bei einer möglichen europäischen Mission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. «Deutschland sollte hier die politische Führung übernehmen und sich nicht wegducken», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Da sind die Signale tatsächlich noch nicht einheitlich und eindeutig genug.» Ein europäischer Einsatz im Persischen Golf sei ein wichtiger Schritt. «Europa kann nicht nichts machen.»

Die deutschen Reeder spüren nach eigener Aussage die Auswirkungen der Krise am Persischen Golf. «Das Risiko der Durchfahrt ist gestiegen, damit erhöhen sich auch die Versicherungsprämien», sagte Ralf Nagel, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, dem «Handelsblatt». Skeptisch äußerte er sich im Hinblick auf die US-Geleitschutz- Operation «Sentinel». «Die Handelsschifffahrt kann kein Interesse daran haben, dass Besatzungen und Schiffe in einen Konflikt zwischen den USA und Iran hineingezogen werden.» Eine europäische Beobachtermission dagegen sei «überlegenswert, sofern sie zur Deeskalation beiträgt».

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung unterdessen zu einer neuen Friedensinitiative mit dem Iran aufgerufen. «Diplomatie darf nie aufhören, Kriege verhindern zu wollen», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). «Deutschland wird in der Region von allen Seiten als Land ohne eigene geopolitische Interessen wahrgenommen. Das sollte jede Bundesregierung auch künftig politisch nutzen.»

UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Donnerstagabend vor einer Eskalation am Persischen Golf gewarnt. Er sei besorgt über die wachsenden Spannungen dort, sagte Guterres vor Journalisten in New York. «Schon eine geringe Fehlkalkulation könnte zu einer großen Konfrontation führen.» Guterres rief alle Beteiligten dazu auf, die Schifffahrt in und um die Straße von Hormus nicht zu behindern und sich maximal zurückzuhalten. «Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine großangelegte Konfrontation am Golf, die verheerende Auswirkungen auf die globale Sicherheit und Wirtschaft haben würde.»