Laschet sendet starke Signale: „Europa muss weltpolitikfähig werden"

Nach Laschets Vorstellung soll sich ein künftiger nationaler Sicherheitsrat nicht nur mit Fragen der Sicherheitspolitik im engeren Sinn befassen. „Ein nationaler Sicherheitsrat muss die strategischen Antworten der Bundesregierung formulieren in den Bereichen Außen-, Sicherheits-, Entwicklungszusammenarbeit, Klima-Außenpolitik, Außenhandel, globaler Gesundheitspolitik sowie europäischer Außenpolitik“, führte der CDU-Politiker aus. Laschets Begründung: „Durch Digitalisierung und Globalisierung verschwimmen die Grenzen zwischen militärischen und nichtmilitärischen Herausforderungen, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit.“ Militärische Völkerrechtsbrüche würden heute häufig durch Wirtschaftssanktionen beantwortet. Der Cyber-Raum sei gesellschaftliche Lebensader und sicherheitspolitische Schwachstelle zugleich. Neue zivile Technologien fänden auch Anwendung in der militärischen Nutzung. „Und in der Pandemie haben wir erlebt, dass auch nichtmilitärische Lagen unsere Sicherheit fundamental gefährden können.“

Eine wesentliche Aufgabe des nationalen Sicherheitsrats soll laut Laschet darin bestehen, „eine nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen, auf die sich die gesamte Bundesregierung einigt und die im Deutschen Bundestag prominent erörtert wird“. Die nationale Sicherheitsstrategie soll jeweils im ersten Jahr einer Legislaturperiode vorgelegt und im dritten Jahr aktualisiert werden.

Nicht nur Deutschland, auch Europa müsse sich auf den Epochenwechsel und die damit verbundenen Veränderungen für die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Wohlstand einstellen, sagte der Kanzlerkandidat der Union. „Europa muss weltpolitikfähig werden.“ Das bedeute als erstes eine „neue Geschlossenheit“, um in strategischen Fragen zu einer gemeinsamen Position zu kommen. „Wir brauchen eine engagierte europäische Sicherheitspolitik.“ Dies setze in jedem Mitgliedsstaat und bei jeder Regierung die Bereitschaft voraus, „Entscheidungen auf der europäischen Ebene, auch wenn sie militärische, wenn sie rüstungspolitische sind, zu akzeptieren“. Laschet: „Wenn man die Sprache der Macht als Europa aussprechen will, um in der Welt den eigenen Einfluss geltend zu machen, dann braucht man auch die Instrumente der Macht.“

Europas Platz in der Außenpolitik sei „an der Seite der Vereinigten Staaten, an der Seite Kanadas“, sagte Laschet. „Alle, die unser Menschenbild teilen, müssen Partner in diesem Einsatz für Demokratie in der ganzen Welt werden.“ Für eine gemeinsame Außenpolitik gegenüber Russland bedeutet dies laut Laschet folgendes: „Da wo internationale Regeln verletzt werden, muss man Russland die Grenzen aufzeigen. Die völkerrechtswidrige Verschiebung von Grenzen in Europa, die nach der Charta von Paris 1990 nicht mehr stattfinden sollten, sind nicht akzeptabel. Deshalb sind die Sanktionen berechtigt. Auch in der Ost-Ukraine ist es wichtig, dass Russland zum Normandie-Format, zum Minsker Prozess zurückkehrt und seinen Beitrag leistet, um die Situation mitten in Europa friedlich zu lösen. Und natürlich haben die Baltischen Staaten, die sich auch bedroht sehen, die Solidarität Deutschlands und Europa verdient.“

An dieser Stelle erlaubte sich Laschet einen kleinen Ausflug in den Bundestagswahlkampf. „Unsere Verbündeten haben das Recht, von jedem, der in Deutschland das Amt des Bundeskanzlers anstrebt, zu erfahren, ob er oder sie die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten ernst nimmt. Wer dazu schweigt oder nebulöse Thesen über Neuausrichtung der NATO anstelle dieses klaren Bekenntnisses zur Bündnisverpflichtung abgibt, erfüllt nicht die Aufgaben, die an einen Bundeskanzler gesetzt werden.“

Klare politische Aussagen seien auch erforderlich, wenn die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Debatte stehen. „Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist einmal verabredet worden, weil das das Ziel ist, mit dem wir überhaupt handlungsfähig, verteidigungsfähig sind“, sagte Laschet. „Deshalb ist auch ein klares Bekenntnis zu dieser internationalen Verpflichtung von jedem zu erwarten, der sich um höchste Ämter in Deutschland bemüht.“
 
Seine Beschreibung der Haltung Deutschlands zu Israel verband CDU-Mann Laschet mit einem Seitenhieb auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. „Es ist Teil unserer Staatsraison, für die Sicherheit des Staates Israel einzutreten“, erläuterte Laschet seine Position. „Das bedeutet: Wenn Israel für diese Sicherheit Hilfe aus Deutschland braucht, muss Deutschland diese gewähren - ohne Mitspracherecht bei innenpolitischen Angelegenheiten in Israel, sondern vorbehaltlos an der Seite Israels.“