Lettland: Verstärkter Grenzschutz «klares Signal» an Belarus

Riga. Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat den verstärkten Schutz der Grenze zum benachbarten Belarus als «proaktive Maßnahme» bezeichnet. «Wir erhöhen einfach unsere Präsenz und senden ein klares Signal sowohl an unsere Gesellschaft als auch an die belarussischen Behörden, dass es keine Scherze geben wird», sagte er am Mittwoch im lettischen Fernsehen. Lettlands Grenze zu Belarus sei zugleich die EU-Außengrenze, die geschützt sei und es bleiben werde, sagte der Ministerpräsident des baltischen EU- und Nato-Landes.

Lettlands Grenzschutz hatte am Dienstag zusätzlich Einsatzkräfte mobilisiert, um der «rapide zunehmenden hybriden Bedrohung» an der Grenze Rechnung zu tragen. Auch forderte die Behörde Unterstützung von den Streitkräften und der Polizei an. Verteidigungsministerin Inara Murniece wies die Armee daraufhin an, zusätzliche Kräfte an die Grenze zu entsenden.

Innenminister Maris Kucinskis bezeichnete den verstärkten Schutz der Grenze im lettischen Radio als logischen Schritt, der im Einklang mit den für den Grenzschutz entwickelten Algorithmen getroffen worden sei. So sei die Zahl von Migranten, die über Belarus unerlaubt in die EU einreisen wollten, deutlich angestiegen. Nach Behördenangaben wurden in Lettland in diesem Jahr bislang über 5800 Personen daran gehindert, illegal die Grenze zu überqueren.

Lettland hat eine rund 172 Kilometer lange Grenze zu Belarus - ein enger Verbündeter Russlands. Der Baltenstaat wirft dem Nachbarland und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die Grenze zu bringen.

Wie Polen und Litauen, die beide auch bereits den Schutz der Grenze zu Belarus verstärkt haben, ist die Regierung in Riga zudem wegen Aktivitäten der russischen Privatarmee Wagner im Nachbarland besorgt. Deren Truppen schlugen nach dem gescheiterten Aufstand gegen Moskau ihr Lager in Belarus auf.