Linke fordert mehr Transparenz der Bundeswehr bei Spezialeinheiten

Berlin. Die Linke im Bundestag ruft die Bundesregierung nach rechtsradikalen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) grundsätzlich zu mehr Transparenz bei Informationen über die Spezialkräfte auf. Der am Montag (2. November) vorgelegte Zwischenbericht zu den Reformen im KSK zeige, dass das Verteidigungsministerium die rechtsradikalen Vorfälle sehr ernst nehme und gewillt sei, dem mit 60 Einzelmaßnahmen entgegenzuwirken, sagte Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, der Deutschen Presse-Agentur.

«Ob das ausreichend sein wird, wird sich zeigen», so Neu. «Die Linke fordert seit über 10 Jahren mehr Transparenz hinsichtlich des KSK, um auch eine parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen.» Dieses werde den Parlamentariern «mit den abenteuerlichsten Argumenten versagt». «Das KSK ist ein Teil der Bundeswehr und darf daher keine Ausnahme hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle spielen», so Neu.