Maas wirbt für neues Afghanistan-Mandat

Berlin. Trotz des Afghanistan-Abkommens zwischen den USA und der militant-islamistischen Taliban wirbt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für einen Verbleib der Bundeswehr am Hindukusch. Der Weg zu einem Friedensvertrag „wird ein noch sehr weiter sein“, mahnte Maas am Mittwoch (4. März) im Bundestag. Das Parlament soll nach dem Willen der großen Koalition das Mandat für die Entsendung von bis zu 1300 deutschen Soldaten bis zum 31. März 2021 verlängern.

Das vor wenigen Tagen unterzeichnete Abkommen zwischen Washington und den Taliban soll einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten. Im Gegenzug sollen die Taliban Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnehmen.

Maas betonte, die internationale Staatengemeinschaft dürfe Afghanistan gerade jetzt nicht allein lassen. Ein überstürzter Truppenabzug würde nicht nur die Chance auf einen dauerhaften Frieden zerstören, sondern auch alles gefährden, was bisher erreicht worden sei. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr dauert mittlerweile mehr als 19 Jahre.

Armin-Paulus Hampel von der AfD forderte den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Mit Blick auf das Abkommen von Doha warf Hampel dem Westen vor, mit Terroristen zu verhandeln.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach sich für die Fortsetzung des Einsatzes aus. „Das Ziel unseres Einsatzes war und ist ein stabilisiertes Afghanistan, von dem auch für Deutschland und seine Verbündeten keine Bedrohung ausgeht“, sagte Otte.

Skepsis äußerte Marie-Agnes Strack Zimmermann von der FDP. Sie glaube nicht an ein „Happy End“, da man es mit den Taliban zu tun habe, die großes Leid über Afghanistan gebracht hätten. Strack-Zimmermann betonte, dass ihre Partei über die Jahre hinweg immer eine Exit-Strategie von der Bundesregierung erwartet hätte, doch dies sei „immer ein Fremdwort“ gewesen. Erst jetzt reagiere die Regierung, nachdem die USA angekündigt hätten, 8000 Soldaten abziehen zu wollen.