Mali-Einsätze der Bundeswehr Thema im Bundestag/Union legt Sahel-Strategie vor

Berlin. Die Verlängerung des EU-Einsatzes EUTM Mali, bei der die Bundeswehr malische Kräfte ausbildet, und der UN-Mission MINUSMA, bei der es um die Friedenssicherung in Mali geht, sind am Mittwoch (13. Mai) Thema im Bundestag. Es ist die erste Lesung. Das Kabinett hat sich bereits für die Verlängerung ausgesprochen. Zudem soll die Ausbildungsmission EUTM intensiviert werden: 450 statt 350 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen künftig daran beteiligt sein. Pünktlich zur Debatte mit den Abgeordneten legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier "Unterstützung für die Sahelregion - die Stabilität Nord- und Westafrikas ist im deutschen Interesse vor".

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt: "Die Stabilisierung der Sahel-Region liegt im zentralen Sicherheitsinteresse Deutschlands. Konflikte und Migrationsbewegungen in der Region haben unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Rechtsfreie Räume, die nicht unter Kontrolle der Regierungen sind, erlauben Schleppern und Drogenschmugglern den Transit bis an die Küste des Mittelmeers. Diese Räume gilt es einzudämmen. Dazu müssen die staatlichen Strukturen in den Staaten der Sahel-Zone gestärkt werden."

Mit dem am Dienstag (11. Mai) beschlossenen Positionspapier unterstreiche die CDU/CSU-Fraktion die strategische Bedeutung der Region für Deutschland und Europa und spreche sich für ein umfassenderes und erweitertes Engagement der Europäischen Union und Deutschland in der Region aus.

Die Bundeswehr trage bereits "signifikant zu einer Stabilisierung bei". Das militärische Engagement füge sich ein in einen "umfassenden, vernetzten Ansatz, der diplomatische, entwicklungspolitische, wirtschaftliche und militärische Instrumente vereint. Denn nur so kann langfristig eine Zukunftsperspektive aufgebaut werden, die der jungen, rasant wachsenden Bevölkerung Angebote vor Ort bietet und das Leben verbessert", so Fraktionssprecher Hardt weiter.

Mit dem Papier zeige die CDU/CSU-Fraktion Wege auf, die den Stabilisierungsbemühungen zu größerem Erfolg verhelfen könnten. Dazu gehörten auch eine intensivierte internationale Steuerung und Koordinierung der unterschiedlichen Unterstützungsleistungen. "Auch hierbei sollte Deutschland eine führende Rolle übernehmen", so Hardt.

Die Sahel-Region sei "ein wichtiger Beleg dafür, dass Deutschland es ernst damit meint, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen". Sie werde auch "zu einer Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Afrikapolitik".

Hier geht es zur Tagesordnung des Bundestags, wo die Einsätze am Mittwoch, 13. Mai, debattiert werden.