Merz bremst Spahn in Atomwaffen-Debatte

Unionsfraktionschef Spahn prescht in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm vor. Der Kanzler sieht dagegen keinen Grund zur Eile bei dem Thema.

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zurückhaltend auf den Vorstoß des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn für eine deutsche Führungsrolle in der Debatte über einen europäischen nuklearen Schutzschirm reagiert. Er sei «zunächst einmal der Auffassung, dass wir alles tun sollten, auch für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die nukleare Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechtzuerhalten», sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden in Berlin.

«Allenfalls in der sehr, sehr langen Perspektive»

Er habe zwar ein Gesprächsangebot Frankreichs über eine Kooperation bei der nuklearen Abschreckung angenommen. Darüber hinaus gebe es aber «bis jetzt dazu keine weiteren Initiativen», betonte Merz. Es handele sich um eine Aufgabe, «die sich allenfalls in der sehr, sehr langen Perspektive hier stellt, weil es da doch eine große Zahl von Fragen zu beantworten gilt».

Spahn hatte in der «Welt am Sonntag» auf die Frage, ob Deutschland Atommacht werden solle, geantwortet: «Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung.»

Anders als Frankreich, Großbritannien und die USA ist Deutschland keine Atommacht, stellt aber im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit US-Atombomben bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wachsen aber die Zweifel daran, dass sich die Europäer im Ernstfall noch auf den atomaren Schutz der USA verlassen können.

Macron-Vorstoß bereits 2020

Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit Trumps Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Merz hatte sich dagegen bereits im Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im Mai bekräftigt.