Merz zu SPD-Russlandpapier: Bundesregierung vollkommen einig

Forderungen aus der SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik sorgen für Unruhe in der Koalition. Kanzler Merz setzt auf Einigkeit mit dem kleinen Koalitionspartner.

Berlin. Kanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. «Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig», sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. «Und ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt», fügte er hinzu.

Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Merz, jeder, der einigermaßen klaren Blickes sei, müsse erkennen: «Russland ist eine Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Allianz». Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Den Haag in zwei Wochen betonte der Kanzler: «Russland ist ein Risiko für die Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks.» Deshalb werden man bei dem Gipfel eine langfristige historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschließen. «Wir werden den europäischen Pfeiler der Nato gemeinsam stärken», betonte Merz. Frederiksen äußerte sich ähnlich.

SPD-Politiker für Abkehr von Russlandpolitik

Prominente SPD-Politiker hatten sich zuvor gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und ihrer eigenen Parteiführung gestellt. In einem «Manifest» fordern sie unter anderem direkte diplomatische Gespräche mit Russland. Unterzeichnet ist das Grundsatzpapier unter anderem von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, Außenpolitiker Ralf Stegner und mehreren Bundestags- sowie Landtagsabgeordneten.