Ministerium zu Morddrohungen: Behörden haben Unterzeichner im Blick

Was manchen Politikern entgegenschlägt, hat nichts mehr zu tun mit inhaltlicher Kritik. Zwei prominente Grüne haben Morddrohungen erhalten. Auch Vertreter anderer Parteien sind entsetzt. Die Unterzeichner fallen den Behörden nicht zum ersten Mal auf.

Berlin - Die Gruppierung hinter den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth ist nach Angaben des Innenministeriums seit vergangenem Sommer im Visier der Behörden. «Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten dieser sogenannten «Atomwaffen Division» sehr intensiv», sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag (4. November 2019) in Berlin. Erstmals sei die Gruppe den Behörden im Juni 2018 aufgefallen. Es gebe Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, dass Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Das habe Ende Oktober eine Gruppe namens «Atomwaffen Division Deutschland» in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie stehe auf Platz zwei.

Nach öffentlich verfügbaren Informationen handle es sich bei der sogenannten «Atomwaffen Division» um eine 2015 oder 2016 in den USA gegründete rechtsextremistische Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt habe, möglichst viele Mitglieder für Gewalt- und Tötungsdelikte zu rekrutieren, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Sie solle in den USA für fünf Morde verantwortlich sein, ihre Mitgliederzahl dort bewege sich vermutlich im mittleren zweistelligen Bereich.

CSU-Chef Markus Söder forderte ein härteres Durchgreifen gegen Hetze. Nötig seien ein «klares Bekenntnis zum demokratischen Konsens, klare Abgrenzung zu jeder Form von Hass und Hetze, aber auch juristische Möglichkeiten, sich wehren zu können», sagte er in München. Auch Beleidigungen und Angriffe müssten bestraft werden können, man dürfe bei Attacken nicht hilflos dastehen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte Morddrohungen oder Beleidigungen gegen öffentlich Engagierte «vollkommen inakzeptabel». «Wir haben in der Vergangenheit Angriffe gerade auf Kommunalpolitiker erlebt, und insofern sehe ich dort durchaus noch Handlungsbedarf», sagte sie am Montag bei einem Besuch der sogenannten «Cybertruppe» der Bundeswehr in Rheinbach bei Bonn.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, lobte es als «erfreuliche Neuerung», dass die Bundesregierung nun gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgehe. «Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche von der Koalition ein Zeitplan vorgelegt wird, wann sie ihr Maßnahmenpaket umsetzen will», sagte er. Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche ein Paket beschlossen, das unter anderem schärfere Strafen, erweiterte Kompetenzen der Behörden und eine Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet vorsieht.

Grünen-Parteichef Robert Habeck beklagte, die gesellschaftliche und sprachliche Verrohung habe zugenommen. Sprüche wie «Euch sollte man vergasen» oder «Früher hätte man euch nach Auschwitz geschickt» seien im Wahlkampf inzwischen gang und gäbe. Auch Habeck war vor der Thüringen-Wahl im Netz bedroht worden.

Konkret müsse die Vorbeugung gestärkt werden und der Kampf gegen Rechtsextremismus einen Schwerpunkt im Bundesprogramm «Demokratie leben!» bekommen, sagte Habeck. In der Polizei brauche es einen Beauftragten, an den Polizisten sich niedrigschwellig wenden könnten, wenn sie bei Kollegen rechtsradikale Tendenzen beobachteten. Das Waffenrecht müsse noch mehr verschärft werden, als die große Koalition es mache: Niemand, der «rechtsextremistisch verdächtig» sei, solle Waffen bekommen - nicht nur Menschen, die in entsprechenden Vereinen oder Organisationen tätig seien.