Nato-Generalsekretär prangert inakzeptable Normverstöße in Belarus an

Brüssel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die willkürlichen Festnahmen und Entführungen von Oppositionellen in Belarus als «inakzeptable Verstöße gegen internationale Normen» bezeichnet. Die belarussischen Behörden seien aufgefordert, die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte - einschließlich der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedlichen Protest - unter Beweis zu stellen, ließ der Norweger am Dienstag (8. September) nach Telefonaten mit den Außenministern aus den baltischen Staaten und Polen mitteilen.

Alle Bündnispartner unterstützten ein souveränes und unabhängiges Belarus. «Sowohl Minsk als auch Moskau sollten das Recht des belarussischen Volkes respektieren, seine eigene Zukunft zu bestimmen», sagte Stoltenberg.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Die Sicherheitskräfte reagieren unter anderem mit Festnahmen auf die Proteste.

Stoltenberg warnte erneut davor, unbegründete Behauptungen als Vorwand für die Niederschlagung von friedlichen Protesten zu nutzen. Es gebe keine Mobilisierung der Nato in der Region, betonte er mit Blick auf entsprechende Aussagen belarussischer Politiker.