Nato sieht in New-Start-Verlängerung kein Entspannungssignal

Brüssel: Die Nato-Staaten werten die fünfjährige Verlängerung des Rüstungskontrollvertrags New Start nicht als Zeichen der Entspannung in den Beziehungen zu Russland. Die Nato sei sich weiter vollkommen im Klaren darüber, welche Herausforderungen Russland darstelle, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Man werde sich weiter in enger Abstimmung mit den aggressiven Handlungen Russlands befassen, die eine Bedrohung für die Euro-atlantische Sicherheit bildeten.

Zugleich machten die Nato-Partner der USA deutlich, dass sie geschlossen hinter der Verlängerung des Vertrages zur Reduzierung einsatzbereiter strategischer Nuklearwaffen stehen. «Die Nato begrüßt und unterstützt uneingeschränkt die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation», heißt es in der Erklärung. Die Bündnispartner seien der Auffassung, dass der New-Start-Vertrag zur internationalen Stabilität beitrage. Die Verlängerung werde allerdings als Beginn und nicht als Ende der Bemühungen gegen atomare Bedrohungen angesehen. Man befürworte weitere Verhandlungen über Rüstungskontrolle.

Der vom neuen US-Präsidenten Joe Biden und Russland verlängerte New-Start-Vertrag wäre in dieser Wochen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nuklear-Arsenale der beiden Staaten auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können.