Nato-Staaten senden Botschaft an Konfliktparteien in Afghanistan

Brüssel: Die Nato-Staaten haben sich erfreut über die jüngsten Fortschritte bei den afghanischen Friedensverhandlungen gezeigt, gleichzeitig aber konkrete Ergebnisse angemahnt. Man fordere die Konfliktparteien mit Nachdruck dazu auf, das Momentum zu nutzen, um ein sofortiges Ende der Gewalt sowie Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand und einen politischen Fahrplan zu vereinbaren, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Nach vier von Konflikten und Leid geprägten Jahrzehnten sei eine Verhandlungslösung die einzige Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Die insbesondere durch Taliban-Angriffe verursachte Gewalt untergrabe nach wie vor den Friedensprozess und müsse ein Ende haben.

Zur Debatte über ein mögliches Ende des Nato-Ausbildungseinsatzes für die Sicherheitskräfte der afghanischen Regierung machen die Bündnispartner unterdessen keine konkreten Angaben. Sie betonten allerdings, dass Afghanistan erst dann verlassen werden soll, wenn die Bedingungen dies zulassen.

Hintergrund der Abzugsdiskussion in der Nato ist ein Abkommen, das die US-Regierung mit den militant-islamistischen Taliban geschlossen hat. Es stellt den Taliban einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte aus Afghanistan bis Ende April 2021 in Aussicht. Die Taliban hatten sich im Gegenzug zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine signifikante Reduzierung der Gewalt in dem Land versprochen.

Nach Auffassung vieler Nato-Partner der USA haben die Taliban ihre Zusagen aber noch nicht ausreichend erfüllt, weswegen auch noch nicht der vollständige Abzug aller Truppen geplant werden sollte. Eine endgültige Entscheidung soll es nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Februar kommenden Jahres geben. Die Bundeswehr war zuletzt noch mit etwa 1230 Soldaten an dem Ausbildungseinsatz der Nato beteiligt. Die aktuelle Gesamtstärke der Mission «Resolute Support» wurde zuletzt mit rund 12 000 Soldaten angegeben.

Die ersten größeren Fortschritte bei den afghanischen Friedensgesprächen waren bereits Ende November gemeldet worden. Unterhändler der Taliban und der Regierung einigten sich so auf Grundsätze für die inhaltlichen Verhandlungen. Ende der vergangenen Woche versammelte sich zudem erstmals der nationale Versöhnungsrat.