Niger schließt Luftraum - Ultimatum an Militärjunta abgelaufen

Das Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas an die Militärjunta im Niger ist verstrichen. Die weiteren Schritte der Ecowas bleiben ungewiss. Die Machthaber in Niamey beugen einer Intervention vor.

Niamey - Angesichts einer drohenden militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat die Militärjunta in Niger den Luftraum des Landes geschlossen. In einer Mitteilung des Sprechers der Junta im nationalen Fernsehen am Sonntagabend (06. August 2023) hieß es, jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde sofort und energisch beantwortet. Grund für den Schritt seien die immer deutlicher werdenden Drohungen einer Intervention aus den Nachbarländern.

Am Wochenende war ein Ultimatum der Ecowas an die seit einem Staatsstreich Ende Juli in Niger regierende Militärjunta ausgelaufen. Die Staatengruppe hatte die neuen Machthaber im Niger aufgefordert, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen und die verfassungsmäßige Ordnung innerhalb einer Woche wieder herzustellen. Die Gruppe wolle ansonsten Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es.

Zunächst blieb unklar, wann die Staatengruppe über ihr weiteres Vorgehen und einen möglichen Militäreinsatz entscheiden wollte. Ein solches Vorgehen ist in der Region umstritten. Zudem wäre ein solcher Einsatz der Gruppe im Niger, mit seinen 26 Millionen Einwohnern und etwa der dreifachen Fläche Deutschlands, wohl eine große Herausforderung. Die Junta teilte ihrerseits am Wochenende mit, wichtige Positionen bei den Streitkräften mit eigenen Gefolgsleuten neu besetzt zu haben.

In der Bevölkerung wächst indes die Unterstützung für die Putschisten. Berichten des französischen Senders RFI zufolge versammelten sich am Sonntag rund 30 000 Menschen im General-Seyni-Kountché-Stadion in der Hauptstadt Niamey, um gegen die Ecowas-Sanktionen zu protestieren. Bereits in der Nacht zum Sonntag schlossen sich Jugendliche zu Bürgerwehren zusammen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune warnte am Wochenende nach Angaben der Zeitung El-Bilad und der Nachrichtenseite Ennahar, ein militärisches Eingreifen im Niger könnte die gesamte Sahel-Zone destabilisieren. Eine Teilnahme Algeriens an einer militärischen Intervention schloss Tebboune demnach strikt aus.

Trotz der Zuspitzung der Lage steht nach Aussage der französischen Außenministerin Catherine Colonna ein Abzug der französischen Soldaten aus dem Niger nicht auf der Tagesordnung. Sie warnte die Machthaber im Niger, die Drohung der Ecowas ernstzunehmen. Die neue Junta hatte zuvor die militärische Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht am Donnerstag aufgekündigt. Noch immer hat Frankreich dort rund 1500 Soldaten stationiert. Die USA sind mit rund 1000 Soldaten vor Ort, die Bundeswehr mit rund 100. Der Niger war einer der letzten westlichen Verbündeten in der von islamistischen Terrorgruppen destabilisierten Sahel-Zone.

Unbegründet ist Colonnas Warnung vor dem Handeln der Ecowas nicht. Die Gruppe hat bereits in der Vergangenheit mehrfach militärische Eingreiftruppen aufgestellt. Zuletzt griff die Gruppe 2017 in Gambia ein. Militärische Ecowas-Operationen erfolgten bislang jedoch immer auf Einladung der betroffenen Regierung.

Die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso hatten sich hingegen schnell auf die Seite der neuen Machthaber im Niger gestellt. Die Mitgliedschaft der beiden Länder in der Ecowas ist ausgesetzt. Das französische Außenministerium kündigte am Sonntag an, bis auf Weiteres alle Entwicklungshilfe- und Budgethilfemaßnahmen für Burkina Faso auszusetzen.