«NZZ»: Zwei-Prozent-Ziel ist für einige Nato-Länder schwierig

Zürich.Die «Neue Zürcher Zeitung» beschäftigt sich am Montag mit den Schwierigkeiten europäischer Nato-Staaten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bereitzustellen:

«Deutschland schafft es derweil, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das gelingt dem Land aber nur dank einem «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro, das 2028 aufgebraucht sein dürfte. Zudem rechnet die Regierung auch die Ukraine-Hilfe und weitere Ausgaben hinein, die nicht direkt der Bundeswehr zugutekommen. Ohne diese Verrenkungen, manche sprechen auch von Tricks, würde Deutschland die von der Nato im Jahr 2014 beschlossene Schwelle nicht überwinden. Man läge nur bei 1,1 Prozent.

Allerdings sind auch andere Länder kreativ, wenn es um die Definition von Rüstungsausgaben geht. Besonders schwertun sich hochverschuldete EU-Länder, etwa Belgien und Italien. Beide sind vom Zwei-Prozent-Ziel weit entfernt, gleichzeitig ist ihr fiskalischer Spielraum eng. (.)

Eigentlich gibt es vier Möglichkeiten, um mehr Geld für die Verteidigung aufzutreiben: die bestehenden Staatsbudgets zulasten der Sozialausgaben umschichten, also etwa bei den Renten kürzen. Oder neue Schulden aufnehmen, fiskalische Regeln brechen oder bestehende Geldtöpfe zweckentfremden. Alle Varianten haben ihre Tücken, sind entweder politisch schwer durchzusetzen oder brechen Prinzipien, die man aus gutem Grund geschaffen hat.»