Opposition beantragt Sondersitzungen wegen Berateraffäre

Gab es beim Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium strafrechtlich relevante Verfehlungen und sogar eine Art Günstlingswirtschaft? Die Opposition fordert energisch Aufklärung ein. Die Verteidigungsministerin soll Rede und Antwort stehen.

Berlin. In der Affäre um die Vergabe von Verträgen an Berater erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Grüne, FDP und Linke im Bundestag beantragten am Donnerstag (15. November) gemeinsam Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses und forderten die Ministerin auf, Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschäftigung externer Fachleute genau aufzuklären. Es gebe Hinweise, dass die «Affäre größer als bisher bekannt ist», teilten Politiker der Fraktionen mit.

Die erste von zwei Sitzungen soll in der kommenden Woche stattfinden. Die Anwesenheit von der Leyens sei erforderlich. «Diese Sondersitzungen sind aus unserer Sicht die letzte Möglichkeit, die Vorgänge um Rechtsverstöße und mögliche Vetternwirtschaft im Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium mit «normalen» parlamentarischen Mitteln aufzuklären», hieß es. Sonst führe wohl an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Weg mehr vorbei.

Das Verteidigungsministerium hatte gegenüber dem Rechnungshof Mängel beim Einsatz von Beratern eingeräumt und Kurskorrekturen eingeleitet. Die Kritik macht sich fest an fehlenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen und der Art der Vergabe. Im Raum stehen auch Vorwürfe eines «Buddy-Systems» und mögliche strafrechtlich relevante Verfehlungen. Ein Antrag der AfD auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte aber keine Mehrheit gefunden.

«Ich hoffe auf von der Leyens Vernunft, zu kooperieren unterhalb eines Untersuchungsausschusses. Der Reputationsschaden für sie wäre mit einem Untersuchungsausschuss so gut wie sicher», sagte Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu.

Von der Leyen könne nicht der Frage ausweichen, «wie überhaupt ein solches Chaos im Ministerium entstehen konnte», sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. «Wir hören immer wieder über Vorwürfe eines Buddy-Systems zwischen Ministerium und Lieblingsberatern. Man könnte es auch Vetternwirtschaft nennen.»

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller forderte, die Ministerin müsse «ihr Beraterchaos dringend vor dem Verteidigungsausschuss minutiös aufklären». Es tauchten immer neue Fragen auf. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärte: «Sollte das Ministerium uns weiterhin im Nebel rumstochern lassen, bleibt uns nichts anderes übrig, als den großen Nebelscheinwerfer anzuwerfen, heißt einen Untersuchungsausschusses einzusetzen.»