Opposition kritisiert Nationale Sicherheitsstrategie: „Wird uns auf die Füße fallen“

In einer Sitzung hat der Bundestag am heutigen Freitag über die Nationale Sicherheitsstrategie debattiert. Vertreter der Regierungsparteien verteidigten – wie zu erwarten war – das Papier, von der Opposition kam erneut Kritik.

Berlin. Die Ampel-Regierung hatte am Mittwoch ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Deutschland soll wehrhafter, resilienter und nachhaltiger werden. Das betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch einmal in der Sitzung des Bundestages am Freitag. Das Papier mache deutlich: Werte und Interessen seien kein Gegensatz, der Einsatz für Demokratie diene dem deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse, so die 42-Jährige weiter. Sie ergänzte: „Unsere Nationale Sicherheitsstrategie ist eingebettet in das strategische Konzept der NATO und in den Strategischen Kompass der EU.“

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „Dass wir jetzt dieses Dokument in den Händen halten, ist ein Erfolg.“ Den Vorwurf, das Dokument sei inhaltlich zu vage, wies er zurück: Die Definition der nationalen Interessen, der globalen Rolle Chinas und die Definition der aktuellen russischen Politik sei „klar und deutlich“ in dem Papier verfasst.

Bundeswehr, Rüstung- und Exportpolitik

Thomas Hitschler (SPD, parlamentarischer Staatssekretär der Verteidigung): „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht eine voll ausgestatte und einsatzfähige Bundeswehr. Das sind wir ihnen und auch den Soldatinnen und Soldaten schuldig.“ Rüstungs- und Exportpolitik müsse ihren Namen wieder verdienen. Die Grundlagen dafür seien in der Nationalen Sicherheitsstrategie gelegt. Dazu gehöre auch, einen breiteren, koordinierten Ansatz zu verfolgen: die Versprechen zu den Verteidigungsausgaben müssten eingehalten und die Sicherheit in den Strukturen der NATO und der EU umgesetzt werden.

Kritik kam wie erwartet erneut von der Opposition. „Deutschland hätte mit der Nationalen Sicherheitsstrategie aufschließen können zu unseren Partnern, die bereits so eine Strategie haben“, sagte Jürgen Hardt (CDU/CSU-Fraktion). „Es sind in dem Papier viele schöne Bilder drin“, er vermisse aber Inhalte – zum Beispiel, was fehlende Strukturen angehe. Hardt: „Diese Nationale Sicherheitsstrategie wird uns in den nächsten Wochen auf die Füße fallen!“ Sein Kollege Roderich Kiesewetter ergänzte, dass Deutschland eine zivile und militärische Reserve brauche, die finanziert werden müsse. Auch der Ausbau von militärischen Fähigkeiten für Gefahren aus dem Cyber- und Weltraum bräuchten einen stärkeren Fokus.

FDP kündigt an: Diskussion um Nationalen Sicherheitsrat geht weiter

CDU und CSU bemängelten erneut, dass es keinen Nationalen Sicherheitsrat gebe. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sagte dazu: „Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates fehlt tatsächlich.“ Die FDP werde sich dafür einsetzen, dieses Thema schon in der kommenden Woche wieder auf die Agenda zu bringen.

Scharfe Worte kamen von Sevim Dagdelen (Die Linke), die andere Schwerpunkte sieht: „Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, Deutsche können Lebensmittel nicht mehr bezahlen. Aber für frische Panzer gibt es immer mehr Geld. Statt innezuhalten und sich die Trümmer Ihrer Politik anzusehen, häufen Sie immer neue Trümmer an.“ Die Nationale Sicherheitsstrategie verkomme zu einer bloßen „Lachnummer“, so Dagdelen.

Insgesamt wurde bei der Diskussion klar, dass die militärische Verteidigung Deutschlands durch die einsatzbereite Bundeswehr ein wichtiger, aber nicht der einzige Grundpfeiler der Nationalen Sicherheitsstrategie ist.