Ein Jahr Strategischer Kompass: Die wichtigsten Punkte des Auswertungsberichts

Am 21. März fand das Schuman-Forum statt, bei dem gleichgesinnte Partner innerhalb der EU einen Dialog über die gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen geführt haben. Der Austausch und die Öffnung gegenüber Akteuren ermöglicht tiefere Zusammenarbeit.

Der Bericht besteht neben den konkreten Ergebnissen des vergangenen Jahres zu großen Teilen aus Absichtsbekundungen für die Zukunft:

• So zum Beispiel das Ziel, zivile Missionen in der Welt zu stärken, besonders in Armenien, Niger und dem Golf von Guinea. Dazu startet im Mai 2023 die neue „Civilian CSDP Compact“, die zivile Missionen effektiver macht.
• Die Europäische Friedensfazilität soll auf mehr Regionen in Afrika oder dem Westbalkan ausgeweitet werden.
• Die schnellen Einsatzgruppen und EU Battlegroups werden überarbeitet, um in Krisen schneller zu reagieren.
• Kommando- und Kontrollstrukturen werden überarbeitet, sodass es bis 2025 eine militärische Planungs- und Durchführungseinheit gibt.
• In den kommenden Monaten wird ein Vorschlag zur Stärkung der „Single Intelligence Analysis Capacity“ vorgestellt werden. Inhalte sollen unter anderem eine Konfliktprävention, Frühwarnsysteme und verbesserte strategische Voraussicht sein.
• Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sind über 60 Projekte umgesetzt worden und ab Mai 2023 sollen weitere starten.
• Der Frauenanteil in allen Funktionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zwar angestiegen, aber noch lange nicht in seinem gewünschten Prozentbereich.

Insgesamt zeigt der Bericht, dass in vielen Bereichen Verbesserungen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union vorgenommen wurden. Die Politik und die Mitgliedsländer sind in höchster Alarmbereitschaft durch den russischen Angriffskrieg. Das habe auch die Verteidigungsausgaben steigen lassen; trotzdem liege die EU unter ihren selbst gesteckten Zielen und müsse hier aufholen. Denn alle formulierten Ziele können nur dann umgesetzt werden, wenn genügend militärisches Personal vorhanden und dieses gut ausgestattet ist – das braucht Investitionen. Es braucht außerdem Handlungswillen, denn ein reines Bekunden von Absichten reicht nicht aus: Die EU muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um weiterhin ein ernst zu nehmender Akteur auf der Weltbühne zu sein.

Welche Folgen hat der Auswertungsbericht für Mitglieder des Deutschen BundeswehrVerbandes?

Für unsere Mitglieder ändert der Auswertungsbericht erstmal nicht ihren Berufsalltag: Es wird dauern, bis die Forderungen und Pläne umgesetzt werden und auch Deutschland europäische Erwartungen in konkrete Maßnahmen umwandelt. Sollten diese ehrgeizigen Ziele realisiert werden, sind einmal Soldatinnen und Soldaten auf europäischen Missionen betroffen. Dort würden sich Strukturen verschlanken und Krisenreaktionen schneller erfolgen. Die genauen Aufgaben der Missionen, wie der maritimen, werden sich durch das überarbeitete Profil der Maritimstrategie anpassen. Zum anderen ändert sich auch für Personen der Bundeswehr im Inland die Arbeitsweise durch neue Projekte der PESCO und dem Fokus auf Krisenprävention im Heimatland. Für alle Beschäftigten werden hybride Bedrohungen, Gefahren aus dem Cyber- und Weltraum an Bedeutung gewinnen.

Der Bericht kann hier nachvollzogen werden.