Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Die alte Raubkatze und der Mut der Ukrainer
Der Landesverband Ost feiert Geburtstag – Die „Armee der Einheit“ wurde im DBwV verwirklicht
Der Aufwuchs der Reserve als sicherheitspolitische Aufgabe
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen drei Soldaten beim Karfreitagsgefecht
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin - Grüne und Linke haben das Verteidigungsministerium aufgefordert, Medienberichte über mutmaßliche rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufzuklären. Verteidigungspolitiker kritisierten am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, es gebe unbeantwortete Fragen. Der «Focus» und die «taz» hatten berichtet, es gebe mutmaßliche rechtsradikale Netzwerke oder auch eine «Schattenarmee» mit Verbindungen zu Spezialeinheiten. «Der Verteidigungsausschuss muss die Vorgänge auch in Anwesenheit des Militärischen Abschirmdienstes in einer weiteren Sitzung aufklären», forderte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Linken-Politikerin Christine Buchholz erklärte, eine Gefahr werde systematisch bagatellisiert. Sie teilte mit, es lägen «konkrete Hinweise auf ein mutmaßliches, rechtsradikales Netzwerk vor, das Waffen gehortet und sich auf schwere Gewalttaten für einen «Tag X» vorbereitet hat».Nach Einschätzung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gibt es in der Bundeswehr keine Hinweise keine gewaltbereite extremistische Netzwerke. MAD-Chef Christof Gramm hatte jüngst erklärt: «Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr keine Rolle.» Ein MAD-Oberstleutnant muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Köln wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. verantworten. Dem Offizier wird vorgeworfen, Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben.Der Fall Franco A. hatte erhebliche Wellen geschlagen. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Laut Oberlandesgericht Frankfurt ist es aber «nicht überwiegend wahrscheinlich», dass der Soldat bereits fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen. Man sehe keinen hinreichenden Verdacht, dass er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe, erklärte das Oberlandesgericht.
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