OSZE-Drohne in Ostukraine abgeschossen - Kritik aus Berlin und Paris

Berlin. Die Regierungen in Berlin und Paris haben den Abschuss einer Drohne der OSZE-Mission über Separatistengebiet in der Ostukraine verurteilt. Die Verantwortlichen für den Angriff vom 27. Oktober in der Nähe von Nischnokrinske müssten zur Verantwortung gezogen werden, forderten Deutschland und Frankreich am Donnerstag im ständigen Rat der OSZE. Die von der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) zusammengetragenen Anhaltspunkte wiesen darauf hin, dass die Russische Föderation und die von ihr unterstützten Separatisten für Beschuss und Absturz verantwortlich seien.

«In den letzten Wochen beobachtete die SMM-Drohne häufig, wie Konvois über einen inoffiziellen Grenzübergang von Russland auf ukrainisches Hoheitsgebiet gelangten, wobei die Drohne intensiv elektronisch gestört wurde. Vor dem Abbruch der Kommunikation entdeckte die Drohne ein Flugabwehrsystem», hieß es in der gemeinsamen Erklärung. «Dieser Abschuss ist ein schwerwiegender Zwischenfall, der klar gegen das von allen OSZE-Teilnehmerstaaten verabschiedete SMM-Mandat verstößt. Er stellt einen inakzeptablen Tiefpunkt in einer Reihe von Behinderungen, Einschüchterungen und Einschränkungen der Arbeit der SMM-Beobachter dar, die vor Ort als Auge und Ohr der internationalen Gemeinschaft fungieren.»

Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Der Kreml sieht sich in dem Konflikt jedoch nicht als Kriegspartei. Ein mit deutsch-französischer Vermittlung 2015 in Minsk (Weißrussland) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. UN-Zählungen zufolge wurden mehr als 10.000 Menschen getötet.